dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Entspannungszeichen in der Ukraine - Gaskonflikt bleibt offen
Kiew/Brüssel (dpa) - Die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes zeigen erste Früchte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Dienstag die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Bewohner der umkämpften Regionen im Osten des Landes an. Russland und die Ukraine setzen heute in Brüssel ihre Verhandlungen über die Beilegung des Gasstreits fort. Die Gespräche des Kiewer Energieministers Juri Prodan mit seinem Moskauer Kollegen Alexander Nowak sollen nun um 9.30 Uhr morgens beginnen. Kernpunkte sind der Preis künftiger Erdgaslieferungen und die Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen.
„Bild“: Immer mehr deutsche Muslime kämpfen in Syrien
Berlin (dpa) - Im Nahen Osten kämpfen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung immer mehr Muslime aus Deutschland. Bis Ende Mai 2014 seien rund 350 junge deutsche Muslime als „Heilige Krieger“ nach Syrien gereist, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dort unterstützen sie in vielen Fällen das Terrornetzwerk Al-Kaida im Kampf gegen die syrische Regierung. Nach Angaben des Blattes sind rund 50 der Kämpfer inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Für den Staatsschutz gelten sie als „Gefährder“, also Personen, bei denen befürchtet wird, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könnten.
Nach erneuter Schulschießerei: Obama frustriert über lasche Gesetze
Washington (dpa) - Nach einer erneuten Schießerei an einer Schule in den USA hat sich Präsident Barack Obama frustriert über die laschen Waffengesetze in seinem Land geäußert. „Wir sollten uns dafür schämen“, sagte er am Dienstag, nachdem kurz zuvor ein Teenager an einer Schule in Oregon (Portland) einen Jungen erschossen hatte. Der Schütze kam ebenfalls ums Leben, jedoch war unklar, ob er sich selbst umbrachte oder von der Polizei erschossen wurde. Ein Lehrer wurde verletzt, berichtete die Zeitung „The Oregonian“.
Innenminister für gezieltere Strafverfolgung von Hooligans
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will Rädelsführer der Fußball-Hooligan-Szene gezielter verfolgen. Gerichtsverfahren gegen solche Intensivtäter sollten an einem Ort gebündelt werden, sagte Jäger der dpa. Dann wüssten die ermittelnden Beamten genau, mit wem sie es zu tun hätten. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall kündigte eine härtere Gangart auch gegenüber Vereinen an, die Sicherheitsauflagen nicht einhielten. Gall und Jäger wollen ihre Vorschläge der Innenministerkonferenz vorstellen, die heute in Bonn beginnt.
Kretschmann fordert substanziellen Anteil der Länder am „Soli“
Düsseldorf (dpa) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erneut eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verlangt. Die Länder müssten einen substanziellen Anteil am „Soli“ erhalten, sobald der Solidarpakt 2019 ausgelaufen sei, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der „Rheinischen Post“. „Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen zeitnah beginnen.“ Die Ministerpräsidenten treffen an diesem Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Schwere Niederlage für Mehrheitsführer Cantor
Washington (dpa) - Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat bei den republikanischen Vorwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Der Sender CNN sprach von einem „politischen Erdbeben“. Er verlor am Dienstag im Kreis Richmond im Staat Virginia deutlich gegen den bisher weitgehend unbekannten Kandidaten der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, Dave Brat. Cantor gestand die Niederlage ein. „Es ist zwar enttäuschend, aber ich glaube an dieses Land. Ich glaube, dass hinter der nächsten Ecke für uns alle eine Chance wartet.“ Cantor galt als möglicher Nachfolger für den Vorsitzenden John Boehner.
