dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Runde zur Lösung des Gasstreits zwischen Moskau und Kiew
Berlin (dpa) - Die Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine werden heute fortgesetzt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger trifft am Nachmittag in Berlin zu einem weiteren Krisengespräch mit Vertretern Russlands und der Ukraine zusammen. Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar. Moskau droht damit, Gas vom kommenden Dienstag an nur noch gegen Vorkasse zu liefern, wenn Kiew nicht zwei Milliarden Dollar als Anzahlung an Gazprom überweist. Dreht Russland den Gashahn zu, könnte dies auch den Westen treffen.
Kerry: Moskau soll auf Poroschenko zugehen
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat Moskau aufgerufen, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Das habe Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, teilte das Außenamt in Washington mit. Kerry habe sich zugleich besorgt über Berichte geäußert, wonach ausländische Kämpfer, besonders aus Tschetschenien, über Russland in die Ukraine kommen. Der Sprecher des Weißen Hauses zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers besorgt über die Bewaffnung der Separatisten.
Merkel spricht beim Katholikentag über Europas Rolle in der Welt
Regensburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Deutschen Katholikentag über die künftige Rolle Europas in der Weltpolitik sprechen. Merkel nimmt am Nachmittag an einer Diskussionsrunde mit dem Titel „Hat die Welt noch einen Platz für Europa“ teil. Danach will sie auf dem Laientreffen in Regensburg Stände von katholischen Hilfsvereinen besuchen. Neben dem Besuch der Kanzlerin spielt der Skandal um Kindesmissbrauch in der Kirche eine wichtige Rolle. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann, Beauftragter der Bischofskonferenz für das Thema diskutiert über die Prävention vor sexueller Gewalt.
Steinmeier: Deutschland nimmt weitere Syrien-Flüchtlinge auf
Beirut (dpa) - Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. Bei einem Besuch im Libanon nannte der SPD-Politiker eine Zahl von „noch einmal 10 000“ Flüchtlingen. Die Zahlen sorgten am Abend allerdings für Verwirrung. Das Auswärtige Amt betonte, dass sich Steinmeier in Beirut auf die Aufnahme von Asylbewerbern sowie bereits laufende Programme von Bund und Ländern bezogen habe. Dem Libanon, der vom Bürgerkrieg im Nachbarland besonders betroffen ist, versprach der Außenminister weitere Hilfe.
EU-Kommissar für Beitritt von Ukraine, Moldau und Georgien
Berlin (dpa) - Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch frühere Sowjetrepubliken hat sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau in der EU ausgesprochen. Die europäische Perspektive sei trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind, der beste Anreiz für die nötigen Reformen in den Staaten Osteuropas. Das sagte Füle der „Welt“. Russland und die zwei autoritären Ex-Sowjetrepubliken Weißrussland und Kasachstan hatten gestern in Konkurrenz zur EU eine Eurasische Wirtschaftsunion gegründet.
Friedensgebet mit dem Papst am 8. Juni im Vatikan
Rom (dpa) - Der israelische Präsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen am 8. Juni mit dem Papst im Vatikan für Frieden beten. Das teilte der Vatikan am Abend mit. Papst Franziskus hatte Peres und Abbas während seiner Nahostreise zum gemeinsamen Gebet eingeladen. Beide Seiten sollten ihre Anstrengungen verdoppeln, um ihren „unerträglichen“ Konflikt zu beenden und einen stabilen Frieden zu erreichen, sagte der Papst in Bethlehem. Bei der Generalaudienz am Mittwoch in Rom würdigte Franziskus Peres und Abbas als Männer und Handwerker des Friedens.
