dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russisch-ukrainischer Gasstreit: Jazenjuk in Berlin
Berlin/Moskau (dpa) - Kanzlerin Merkel trifft sich am Abend mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk in Berlin. Es wird unter anderem um die Kämpfe in der Ostukraine gehen. Dort sollen auch vier OSZE-Beobachter in der Gewalt der Separatisten sein. Außerdem ist der Gasstreit mit Russland ein Thema bei Merkel und Jazenjuk. Russland verlangt, dass Kiew bis Ende dieser Woche zwei Milliarden US-Dollar Gasschulden begleicht. Sonst werde ab Montag Gas nur noch gegen Vorkasse geliefert. Ein Lieferstopp droht. Der könne auch Folgen für den Gastransit in die Europäische Union haben, warnt Kremlchef Putin.
Streit um künftigen EU-Kommissionspräsidenten: Oppermann warnt Merkel
Berlin (dpa) - Die SPD warnt Kanzlerin Merkel in der Debatte um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten vor einer Belastungsprobe für die Große Koalition. Ausgerechnet die Konservativen täten so, als habe es weder eine Wahl gegeben, noch einen konservativen Spitzenkandidaten, sagte Fraktionschef Oppermann „Spiegel online“. Bisher ist unklar, ob die EU-Staats- und Regierungschefs den konservativen Spitzenmann Juncker dem Parlament zur Wahl vorschlagen. Die SPD kann sich vorstellen, Juncker mitzutragen und hält laut Oppermann Politiker, die nicht als Spitzenkandidat angetreten sind, für „Wählertäuschung“.
„Forbes“-Liste: Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt
New York (dpa) - Die Bewunderung ist ungebrochen: Das amerikanische „Forbes“-Magazin hat Angela Merkel wieder zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Auf der Liste der „100 mächtigsten Frauen der Erde“ hat Merkel damit zum vierten Mal in Folge den ersten Platz. Die Kanzlerin ist Dauergast in der jährlichen Übersicht. Seit sie 2006 das erste Mal dabei war - gleich auf Platz 1 - hatte sie sich nur einmal mit Platz vier begnügen müssen, das war im Jahr 2010. Auf den weiteren Plätzen folgen in diesem Jahr US-Notenbankchefin Janet Yellen, Wohltäterin Melinda Gates und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.
Empörung über Verzicht auf Ermittlungsverfahren wegen NSA-Affäre
Karlsruhe (dpa) - Generalbundesanwalt Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA wegen seiner Spähaktionen ermitteln - das löst nun scharfe Kritik aus. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel. Die Opposition fordert ein Eingreifen der Bundesregierung. Ein Rechtsstaat dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin der Grünen Keul. „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR hatten berichtet, Range wolle auf ein Ermittlungsverfahren verzichten. Offiziell hat er aber noch nichts entschieden.
Zahl der Strom-Selbstversorger steigt
Berlin (dpa) - Die Preise für Strom steigen stetig weiter - und deswegen produzieren immer mehr Bürger und Unternehmen ihren Strom lieber selbst. 2012 kamen in Deutschland schon elf Prozent des Bedarfs aus eigenen Anlagen - zum Beispiel Solaranlagen, Blockheizkraftwerke und Windräder. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Energiewirtschaftlichen Instituts Köln hervor. Bisher fallen für selbst verbrauchten Strom meist keine Umlagen und Abgaben an - das bedeutet Mehrbelastungen für die anderen Stromverbraucher. Die Bundesregierung will gegensteuern.
