Van Rompuy: Europa muss sich auch zurückhalten können
Aachen (dpa) - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hofft, dass Europa eine Balance zwischen Stärke und Behutsamkeit findet: „Für mich ist die Botschaft an die Union eindeutig: Mehr Stärke nach außen und mehr Behutsamkeit nach innen“.
„Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden“, sagte Van Rompuy vier Tage nach der Europawahl, bei der eurokritische und rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern zugelegt hatten.
Es sei „für die Union entscheidend, auch auf der schützenden Seite zu stehen“, sagte der als Karlspreis-Träger ausgezeichnete Van Rompuy in seiner Dankesrede in Aachen. Die Destabilisierung der Ukraine und anderer Länder in der Region durch Russland bezeichnete er als nicht akzeptabel.
Der Belgier erhielt die Auszeichnung „in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste als Mittler, Konsensbildner und Impulsgeber für die europäische Einigung“, wie es auf der Urkunde hieß. Als erster ständiger Präsident habe Van Rompuy das Amt geprägt. Pragmatisch und handlungsstark, mit großer Integrität und Integrationskraft leiste er einen maßgeblichen Beitrag zur Konsolidierung und Weiterentwicklung Europas.
Die EU müsse sich da zurückhalten, wo die nationalen Behörden am besten in der Lage seien, Abhilfe zu schaffen. Die Gemeinschaft solle Vertrautes respektieren: Im Sozialbereich, bei regionalen Traditionen und Identitäten. Die Menschen müssten sich in der EU zuhause fühlen. „Zu wissen, wann man als Union zu handeln hat und wann nicht, ist ein schwieriger Balanceakt“, sagte der EU-Ratschef. Die Menschen erwarteten sinnvolle Vorschriften, fair angewandt, und die Bekämpfung von Missbrauch.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk richtete deutliche Worte an Russland: „Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten“, sagte er unter dem Beifall der Gäste im Krönungssaal des Aachener Rathauses.
Als Reaktion auf die kritische Lage in der Ukraine waren neben Jazenjuk auch die Regierungschefs von Georgien und Moldau als Redner eingeladen. Moldaus Ministerpräsident Jurie Leanca sagte: „In diesen Tagen sehen wir im Osten unseres gemeinsamen Kontinents ein sich entwickelndes geopolitisches Ringen - etwas, was wir in Europa nie wieder zu erleben müssen glaubten.“ Seit ihrer Unabhängigkeit habe die Ex-Sowjetrepublik Moldau 20 Jahre lang Niedergang und Stagnation erlebt. „Die europäische Integration ist nichts weniger als eine Existenzfrage“, sagte Leanca.
Das Vorgehen Russlands sei umso bedauerlicher, da dieses „großartige Land“ komplett der europäischen Zivilisation und der europäischen Kultur verhaftet sei, sagte Van Rompuy. Kein Mitglied der EU habe Ambitionen zur Erweiterung der eigenen Grenzen auf Kosten des Nachbarn, betonte er vor dem Hintergrund der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland. „Alle Mitgliedstaaten haben dieses Kapitel jetzt hinter sich gelassen und blicken mit Zuversicht in die Zukunft“, so der EU-Ratspräsident in seiner Dankesrede.
