dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Mindestens 118 Tote bei Doppelanschlag in Nigeria

Jos (dpa) - Bei der Explosion von zwei Bomben in der zentralnigerianischen Stadt Jos sind mindestens 118 Menschen getötet worden. Das teilte ein Sprecher der nigerianischen Katastrophenschutzbehörde Nema in der Nacht mit. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Opfer weiter steigen könnte. Zunächst bekannte sich niemand zu den Anschlägen. Als Urheber wird aber die Terrorgruppe Boko Haram vermutet, die Mitte April mehr als 200 Schulmädchen im Norden Nigerias entführt hatte. Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan verurteilte den Anschlag scharf.

Ukraine: Kein Anzeichen für russischen Truppenrückzug

Kiew (dpa) - Die Ukraine sieht keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Truppen von der gemeinsamen Grenze. Die Führung in Kiew könne derzeit nicht bestätigen, dass einem entsprechenden Befehl von Kremlchef Wladimir Putin Taten gefolgt seien, sagte Außenminister Andrej Deschtschiza. Ukrainische Einheiten setzten inzwischen ihre „Anti-Terror-Aktion“ gegen militante Protestführer im Osten des Landes fort. Nahe der Separatistenhochburg Slawjansk sei es zu Schusswechseln gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Atommacht Russland testet Interkontinentalrakete

Moskau (dpa) - Inmitten der Ukraine-Krise hat Russland als Demonstration der Stärke eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol getestet. Die Rakete sei vom Übungsgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan in Südrussland gestartet worden, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Tausende Kilometer entfernt in Kasachstan sei das Geschoss wie geplant eingeschlagen. Derartige Tests führt Russland häufiger durch.

Angeklagte im Mordfall Politkowskaja in Moskau verurteilt

Moskau (dpa) - Knapp acht Jahre nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat ein Moskauer Gericht fünf Angeklagte schuldig gesprochen. Das Strafmaß wird laut Interfax voraussichtlich am Mittwoch verkündet. Politkowskaja, eine scharfe Gegnerin von Kremlchef Wladimir Putin, war vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen worden. Die aus Tschetschenien stammenden Angeklagten sollen die Tat geplant und ausgeführt haben. Die Angehörigen Politkowskajas kritisierten, mit dem Urteil bleibe weiterhin unklar, wer den Mord in Auftrag gegeben habe.

UN-Chef Ban ruft zu Zurückhaltung in Thailand auf

New York (dpa) - Nach der Verhängung des Kriegsrechts durch das Militär in Thailand hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. Er verfolge das Geschehen sehr genau, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen. Frieden und Erfolg in Thailand könnten nur mit vollstem Respekt für die demokratischen Prinzipien und durch Beteiligung am demokratischen Prozess gesichert werden. Ban rief erneut alle Beteiligten zur Zusammenarbeit und zu einem konstruktiven Dialog auf.

Schulz und Juncker gegen EU-Beitritt der Türkei

Hamburg (dpa) - Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Europa, Martin Schulz, sieht in naher Zukunft keinen Platz für die Türkei in der EU. Er glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif sei, sagte er in der ARD-„Wahlarena“. Im letzten TV-Duell vor der Europawahl lehnte auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, einen türkischen EU-Beitritt ab. Wer Twitter verbiete, habe die Zukunft nicht verstanden. Die Türkei müsse demokratischer werden, so Juncker.