dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin: Merkel für „Runden Tisch“ aller Ukraine-Konfliktparteien
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will nach russischen Angaben die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine Friedenslösung beteiligen. Kremlchef Wladimir Putin sagte der Agentur Interfax zufolge, er unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den „Terroristen“ bisher ab. Nach einem Treffen mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte Putin zugleich eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der Ostukraine. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte Putin.
Aus für Thailands Regierungschefin und neun Minister - Krise ungelöst
Bangkok (dpa) - Nach monatelanger Regierungskrise hat das oberste Gericht Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra und neun ihrer Minister des Amtes enthoben. Sie hätten Verfassungsbruch begangen, urteilten die Richter. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten von Yingluck vor drei Jahren sei illegal gewesen. Das verbliebene Kabinett setzte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als neuen Regierungschef ein. Das seit November anhaltende politische Chaos ist damit nicht beseitigt. Die Regierung besteht weiter auf baldigen Neuwahlen, die Opposition droht mit der Störung aller Wahlvorbereitungen und beharrt auf der Einsetzung einer ungewählten Übergangsregierung.
Industrie-Rabatte bleiben
Berlin (dpa) - Industrie-Unternehmen sollen weiter Ökostrom-Rabatte von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro bekommen. Die Bundesregierung beschloss ein Gesetz für ein neues Rabattsystem, das ein wichtiger Baustein der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist. So sollen Firmen entlastet werden, die besonders viel Strom verbrauchen und im harten Wettbewerb mit Konkurrenten außerhalb Europas stehen. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel wies Kritik der Opposition zurück, die Vergünstigungen seien zu groß.
Schavan wird neue Botschafterin im Vatikan
Berlin (dpa) - Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird neue deutsche Botschafterin im Vatikan. Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel bestätigte die Ernennung der 58-Jährigen. Schavan hatte im Februar 2013 wegen Abschreibvorwürfen ihren Doktortitel abgeben müssen und war dann auch als Ministerin zurückgetreten. Alle Versuche, die Entscheidung der Universität Düsseldorf rückgängig machen zu lassen, scheiterten vor Gericht.
Boko Haram verbreitet weiter Terror - Mehr als 200 Tote in Nigeria
Abuja (dpa) - Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram setzt ihren blutigen Kampf für einen Gottesstaat im Norden Nigerias mit weiteren Angriffen fort. Mehr als 200 Menschen wurden nach Berichten von Augenzeugen bei einer neuen schweren Attacke im nordöstlichen Bundesstaat Borno getötet. Wie die Zeitung „Daily Trust“ berichtete, überfielen bewaffnete Männer in der Nacht zum Dienstag das Dorf Gamboru und ermordeten die Einwohner wahllos. Boko Haram hat seit 2009 bei zahlreichen schweren Anschlägen mindestens 6000 Menschen getötet. Die Gruppe hat sich auch zur Entführung von über 200 Mädchen aus einer Schule im Dorf Chibok bekannt.
Deutscher Kohlendioxid-Ausstoß steigt
Luxemburg (dpa) - Während der CO2-Ausstoß in der EU weiter sinkt, verzeichnet Deutschland einen Anstieg der Emissionen des Treibhausgases. Wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte, sanken die Kohlendioxidemissionen im vergangenen Jahr im EU-Durchschnitt schätzungsweise um 2,5 Prozent. In Deutschland gab es 2013 im Vergleich zum Vorjahr hingegen ein Plus von 2 Prozent. Grund für den höheren deutschen CO2-Ausstoß ist die vergleichsweise gute konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik. Außerdem läuft manch klimaschädliches Kohlekraftwerk auf Hochtouren.
