dpa-Nachrichtenüberblick Politik
OSZE-Vorsitzender trifft sich wegen Ukraine-Krise mit Putin
Wien (dpa) - In der Ukraine-Krise gehen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung weiter. Heute trifft sich der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Didier Burkhalter, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Vermittlungsversuch wird es darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann. In Berlin trifft Kanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat bei der Wahl.
Nato erwägt dauerhafte Truppenpräsenz in Osteuropa
Ottawa (dpa) - Angesichts der Ukrainekrise erwägt die Nato, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove sagte nach Angaben des kanadischen Senders CBC: Er denke, das sei etwas, was sie erwägen müssten. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt. Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die direkte Verwicklung Moskaus in die Geschehnisse in der Ostukraine hätten ein neues Paradigma geschaffen, das die Nato zu solchen Überlegungen zwinge.
Koalition will baldige Befragung Snowdens im NSA-Ausschuss
Berlin (dpa) - Union und SPD drücken im NSA-Ausschuss aufs Tempo: Sie wollen eine Ladung des Whistleblowers Edward Snowden beschließen und schlagen einen baldigen Termin dafür vor. Die Obleute von Union und SPD sagten, sie würden in der nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag eine Ladung am 3. Juli anpeilen - per Videoschalte. Die Opposition lehnt diese Option aber ab und will notfalls mit juristischen Mitteln eine Anhörung Snowdens in Deutschland durchsetzen. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Momentan hat Snowden Asyl in Russland.
Bundeskabinett berät über Strompreis-Rabatte für Industrie
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung befasst sich heute erneut mit der Reform der Ökostrom-Förderung. Energieminister Sigmar Gabriel will im Kabinett die künftigen Regeln für die Milliarden-Rabatte der Industrie vorstellen. Dieser Teil fehlte noch im Reformpaket. Die Summe der Rabatte für begünstigte Firmen von 5,1 Milliarden Euro soll in den nächsten Jahren in etwa stabil bleiben. Die Beratungen im Parlament und im Bundesrat sollen vor dem Sommer abgeschlossen sein. Das neue EEG-Gesetz soll dann im August in Kraft treten.
Bundesagrarminister will Tierschutz in deutschen Zoos verstärken
Düsseldorf (dpa) - Mit einem sogenannten Säugetier-Gutachten will Bundesagrarminister Christian Schmidt die Lebensbedingungen von Zootieren verbessern. Was im Stall gelten solle, müsse auch im Zoo beachtet werden, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Gutachten, das sein Ministerium heute in Berlin vorstelle, gebe Kriterien für die artgerechte Haltung von Zootieren im Einklang mit dem Tierschutzgesetz vor. Danach sei nun beispielsweise für ein Eisbärpaar ein Außengehege von mindestens 400 Quadratmetern vorgesehen.
Gauck beendet Staatsbesuch in Tschechien
Prag (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck besucht heute zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Tschechien ein Werk des Autobauers Skoda. Er wird dabei vom tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman begleitet. Skoda ist ein Tochterunternehmen des Volkswagenkonzerns. Gestern hatte Gauck das frühere Konzentrationslager Theresienstadt besucht. Er erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten ebenso wie an die Vertreibung von Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Am Abend kehrt Gauck nach Berlin zurück.
