dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Europäische Außenminister beraten über Ukraine
Kiew (dpa) - Beim Jahrestreffen des Europarats in Wien beraten heute 30 Außenminister über die Ukraine-Krise. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ukraine sucht die internationale Staatengemeinschaft neue Ansätze zur Lösung der Krise. Die Übergangsführung hat die Kontrolle über Landesteile im Osten verloren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten.
Bundesregierung rät zur Ausreise aus Süd- und Ostukraine
Berlin (dpa) - Angesichts der sich immer weiter zuspitzende Lage rät das Auswärtige Amt zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Das Ministerium schreibt auf seiner Internetseite weiter, die Situation dort sei „zurzeit sehr angespannt“. Gewarnt werden auch Journalisten. Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin „dringend abgeraten“. Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden.
Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt dreitägige Berechnungen
Berlin (dpa) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung berechnet ab heute, wie es um die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bestellt ist. In einem Vorschlag für die drei Tage dauernde Schätzung erwartet das Bundesfinanzministerium laut „Spiegel“ bis 2018 rund 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vor allem sprudelnde Steuereinnahmen durch die gute Konjunktur sowie der Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Gauck besucht ehemaliges Konzentrationslager Theresienstadt
Prag (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck besucht heute das ehemalige nationalsozialistische Konzentrationslager Theresienstadt bei Prag. Dort will er gemeinsam mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman der mindestens 30 000 Opfer gedenken, die in dem Lager ihr Leben ließen. Bei einer Rede in der Prager Karls-Universität am Vormittag steht die gemeinsame Geschichte Deutschlands und Tschechiens sowie der Umgang mit der leidvollen Vergangenheit im Mittelpunkt. Morgen beendet Gauck seinen Staatsbesuch in Tschechien.
USA werten Syrische Nationale Koalition auf
Washington (dpa) - Die USA werten die Syrischen Nationale Koalition, eine der wichtigen Oppositionsgruppen im Kampf gegen das Regime in Damaskus, diplomatisch auf. Die als moderat geltende Gruppierung erhalte eine Auslandsmission in Washington, gab das Außenministerium bekannt. Zudem befinde sich deren Präsident Ahmed al-Dscharba derzeit zu Gesprächen in Washington und werde auch von Außenminister John Kerry empfangen. Außerdem wolle Washington seine „nicht tödlichen“ militärischen Hilfen für die syrische Opposition weiter verstärken.
Krankenkassen geben Überblick über Behandlungsfehler
Berlin (dpa) - Der Medizinische Dienst der Krankenkassen gibt heute in Berlin einen Überblick über neue Entwicklungen bei Behandlungsfehlern in Kliniken und Arztpraxen. Vorgestellt werden Details zu Beschwerden der Patienten und den Ergebnissen der Gutachter der Kassen 2013. Im Vorjahr waren fehlerhafte Behandlungen am häufigsten bei Therapien von Zahnmark und -wurzel vorgekommen, bei Hüft- und Knie-Operationen sowie bei Behandlungen von Karies und Brüchen.
