dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rebellen: Kontrollieren viele Verwaltungsgebäude in der Ostukraine
Kiew (dpa) - Ungeachtet aller Appelle für eine friedliche Lösung in der Ukraine gehen die militärischen Auseinandersetzungen vor allem im Osten des Landes weiter. Die Separatisten haben nach eigenen Angaben Gebäude in wichtigen Städte unter ihrer Kontrolle. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter wird nach Kremlangaben am Mittwoch (7. Mai) zu Gesprächen über die Ukrainekrise nach Moskau reisen. Unterdessen forderte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Kreml einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine.
Von der Leyen will OSZE-Mission der Bundeswehr nachträglich prüfen
Berlin (dpa) - Nach dem Ende der Geiselnahme in der Ukraine hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, dass die Bundeswehr-geführte Mission nachträglich überprüft wird. „Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen“, sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann.“
Sozialausschuss hört Experten zum schwarz-roten Rentenpaket
Berlin (dpa) - Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hört am Montag (14.00 Uhr) Experten zum Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Zwischen Union und SPD sind vor allem zwei Punkte strittig: die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verhinderung von Frühverrentungen.
Spitzentreffen bei Gabriel zum Handelsabkommen mit USA
Berlin (dpa) - Im Bundeswirtschaftsministerium findet an diesem Montag ein Spitzentreffen zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen Europa und den USA statt. Auf Einladung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden unter anderem der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Gucht erwartet. Gegen das geplante Abkommen gibt es massive Proteste. Verbraucherschützer fürchten, dass Konzerne bevorzugt und Rechte von Bürgern eingeschränkt werden könnten.
Gerry Adams nach Polizeiverhör wieder frei
Belfast (dpa) - Der nordirische Politiker Gerry Adams ist nach intensiver Befragung zu einem vor über 40 Jahren verübten Mord aus der Polizeihaft entlassen worden. Dies teilte die Polizei am Sonntag in Belfast mit. Anklage wurde nicht erhoben. Allerdings wurde seine Akte zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, sagte ein Sprecher der Polizei. Adams war verdächtigt worden, an der Entführung und der Ermordung einer zehnfachen Mutter 1972 beteiligt gewesen zu sein. Der Politiker ist Vorsitzender der pro-irischen Partei Sinn Fein, die als politische Vertretung der Untergrundorganisation IRA galt.
Gauck beginnt Staatsbesuch in Tschechien
Prag (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck beginnt am Montag das offizielle Programm seines Staatsbesuchs in Tschechien. Auf der Prager Burg wird er von Staatspräsident Milos Zeman mit militärischen Ehren begrüßt. Auch mit Regierungschef Bohuslav Sobotka und anderen Spitzenpolitikern des EU-Partnerlandes trifft Gauck zusammen. Er wird bei dem Besuch von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Neben aktuellen Fragen wie der Lage in der Ukraine dürfte bei den Gesprächen mit der tschechischen Führung auch das umstrittene Thema der Vertreibung der Sudetendeutschen eine Rolle spielen.
