SPD-Politiker mahnen Gabriel: Steuerentlastungen nur gegenfinanziert
Berlin (dpa) - Nach dem neuen Steuerentlastungsvorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel erinnern ihn immer mehr Sozialdemokraten an die bisherige Parteilinie, dass eine Gegenfinanzierung unerlässlich sei.
Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“: „Wir brauchen eine strukturelle Gegenfinanzierung.“ Konjunkturelle Mehreinnahmen müssten wegen der Schuldenbremse zum Schuldenabbau genutzt werden. „Wir werden weder Abstriche bei den vereinbarten Entlastungen für Kommunen hinnehmen noch bei den Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“
Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider mahnte, dass ein Abbau schleichender Steuererhöhungen, also der sogenannten Kalten Progression, nicht auf Kosten notwendiger Investitionen und der Haushaltskonsolidierung gehen dürfe. „Dafür brauchen wir eine Gegenfinanzierung, und zwar den Abbau von Subventionen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf.
Gabriel hatte sich vor kurzem von der SPD-Position verabschiedet, dass die Kalte Progression nur gemildert werden kann, wenn zugleich die Steuern für Vielverdiener erhöht werden. Im „Spiegel“ bekräftigte er am Wochenende: „In einer Zeit sehr hoher Steuereinnahmen muss zu den beiden Zielen Konsolidieren und Investieren ein drittes Ziel hinzutreten: die Steuerentlastung der mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression.“
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten zuvor jedoch vereinbart, das Thema in diesem Jahr nicht weiterzuverfolgen. Laut „Spiegel“ will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2016 dann die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent senken, um die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro zu entlasten.
CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Worten „nichts dagegen“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Wenn der Bundesfinanzminister es für möglich hält, bereits ab 2016 die kalte Progression zu bekämpfen, dann wird er die CSU an seiner Seite haben. Aber die finanzpolitische Solidität des Bundeshaushalts darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden.“
