Handelsabkommen: EU und USA wollen Verbraucher beruhigen
Berlin (dpa) - Verbraucherschützer machen seit Monaten mobil gegen das geplante transatlantische Freihandelabkommen. Aus Sicht der US- und EU-Chefunterhändler unbegründet. Sie sprechen von großem Nutzen für alle.
Vizekanzler Gabriel warnt aber zugleich vor Geheimniskrämerei.
„Wir werden ein Abkommen erreichen, das viel Nutzen bringt und das die jeweiligen Werte und Prinzipien aufrecht erhält“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Umwelt- und Verbraucherschutz würden nicht abgebaut, der Datenschutz dürfe nicht unterminiert werden.
Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Es werde keine niedrigeren Vorgaben geben. Die umweltpolitischen Standards würden nicht gesenkt, das gelte auch für alle anderen Bereiche. Ziel sei zudem auch ein starker Verbraucherschutz.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besteht bei dem umstrittenen Handelsabkommen die Chance, Spielregeln für die ganze Weltwirtschaft vorzugeben. „Ein transatlantisches Abkommen soll und muss neue Maßstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung setzen“, sagte er bei dem Spitzentreffen mit Vertretern der US-Regierung und der EU-Kommission in Berlin. Laut Gabriel könnten allein die deutschen Autobauer durch den Abbau von Zöllen etwa eine Milliarde Euro sparen.
Der Vize-Kanzler warnte die Verhandlungsführer aber zugleich, durch Geheimniskrämerei das Abkommen zu gefährden. „I n Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben.“ Einen von Kritikern geforderten Abbruch der Gespräche lehnte Gabriel ab. Ängste, dass Standards gesenkt würden, seien unbegründet, bekräftigte er.
Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die USA sind größter Absatzmarkt der EU, umgekehrt sind die EU-Länder wichtigster Handelspartner der USA. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bis Ende 2015 einen Abschluss der Verhandlungen angekündigt. Kommissar De Gucht hält das für realistisch.
Bestrebungen, dass am Ende die 28 nationalen EU-Parlamente nicht mehr über das Abkommen abstimmen sollen, wies Gabriel zurück. In so einem Fall dürfte TTIP letztlich scheitern: „Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation.“
Verbraucher- und Umweltschützer machen seit Monaten gegen das Abkommen mobil. Sie befürchten automatisch niedrigere Standards für Konsumenten, den Arbeitsschutz sowie Nachteile etwa für den Agrarsektor und den Kulturbereich. Auch wird gemutmaßt, die USA wollten Privatisierungen von Wasserversorgern, Schulen oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchsetzen. Dies wird von den Verhandlungsführer stets zurückgewiesen.
Auseinander liegen die EU und die USA beim Investitionsschutz. Gabriel sprach von einem Hauptkonfliktpunkt. Zwischen zwei hoch entwickelten Rechtsstaaten brauche man keine besonderen Investitionsschutzregeln. Das könnte die verfassungsrechtlichen Grundlagen aushöhlen. Zusätzliche Institutionen wie Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen seien unnötig. Deutsches oder europäisches Recht dürfe beim Investitionsschutz nicht ausgehebelt werden: „Das ist für mich absolut unvorstellbar.“
Froman jedoch pochte auf zusätzliche Vereinbarungen zum Schutz von Investoren. Durch höhere Standards zwischen der EU und den USA könnte die Latte für das gesamte Welthandelssystem höher gelegt werden, sagte der Vertraute von US-Präsident Barack Obama.
Nach den Worten von De Gucht sind die erhofften Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze, Verbraucherschutz und niedrigere Preise nur möglich, wenn beide Seiten ehrgeizig seien. Er würde sich allerdings durchaus mehr Transparenz in den Verhandlungen wünschen. Auf Wunsch der USA aber müsse die Vertraulichkeit von Dokumenten akzeptiert werden.
