dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Genfer Runde zur Ukraine-Krise droht zu scheitern
Wien (dpa) - Eine Neuauflage der Genfer Ukraine-Gespräche droht zu scheitern. Russland und die Ukraine stellten Bedingungen für eine weitere Verhandlungsrunde. So forderte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow, auch die prorussischen Kräfte müssten mit am Tisch sitzen. Sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza wies das zurück. Eine Teilnahme der Separatisten komme nicht infrage. Beide hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen und trafen sich danach mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Zehntausende Patienten mit Verdacht auf Behandlungsfehler
Berlin (dpa) - Mehr als 26 000 Patienten haben sich im 2013 wegen des Verdachts auf Behandlungsfehler in Krankenhäusern und Praxen offiziell beschwert. In rund jedem vierten Fall wurde ein Fehler bestätigt. Trotz verstärkter Bemühungen vieler Krankenhäuser zur Vermeidung von Fehlern sind die Risiken für Patienten in Deutschland aus Sicht der Kassen viel zu hoch: Allein der Medizinische Dienst der Krankenversicherung erstellte demnach 2013 rund 14 600 Gutachten wegen Verdachts auf Fehler. Das sind gut 2000 mehr als im Vorjahr.
Gabriel will bei Strompreis-Rabatten für Industrie kürzen
Berlin (dpa) - Die Industrie soll nach dem Willen von Energieminister Sigmar Gabriel jetzt doch weniger Ökostrom-Rabatte bekommen als ursprünglich mit der EU-Kommission vereinbart. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die umstrittenen Industrie-Rabatte hervor, der morgen vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Regierung will so versuchen, dass die Gesamtsumme der Industrie-Rabatte von etwa 5,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr in etwa konstant bleibt. Dieses Geld müssen vor allem die privaten Stromkunden zusätzlich schultern.
Berlin beruft Krisenstab wegen möglicher Entführung auf Philippinen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat wegen der möglichen Entführung eines deutschen Seglerpaars auf den Philippinen einen Krisenstab eingerichtet. Das Auswärtige Amt stehe in engem Kontakt mit der Botschaft in Manila und den philippinischen Behörden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Es wird vermutet, dass muslimische Rebellen das Paar verschleppt haben. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Krisenstäbe werden üblicherweise erst eingerichtet, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Die beiden waren als Touristen unterwegs. Ihre Yacht wurde am 26. April verlassen aufgefunden.
USA wollen bei Suche nach verschleppten nigerianischen Mädchen helfen
Washington (dpa) - Die USA haben der nigerianischen Führung Hilfe bei der Suche nach den mehr als 230 entführten Schülerinnen zugesichert. Washington werde relevante Geheimdienstinformationen mit Abuja austauschen, sagte ein US-Behördenvertreter dem Fernsehsender CNN. Man werde sich auch diplomatisch und militärisch damit befassen, aber keine Truppen schicken. Am Montag, rund drei Wochen nach der Entführung der Mädchen aus einer Schule im Nordosten des Landes, hatte sich die radikalislamische Sekte Boko Haram zu der Tat bekannt.
Zeitung: Ministerium für leichtere Abschiebung krimineller Ausländer
Dortmund (dpa) - Kriminelle Ausländer sollen künftig leichter abgeschoben werden können. Das steht im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten. Die Bekämpfung extremistischer und terrorismusrelevanter Strömungen könne künftig auch mit den Mitteln des Ausländerrechts erfolgen, heißt es. Bei besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteressen solle künftig bis zur Abschiebung eine Überwachung möglich sein, so das Blatt. Der Gesetzentwurf sehe darüber hinaus Erleichterungen beim Bleiberecht für geduldete, eigentlich ausreisepflichtige Ausländer vor.
