dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen
Washington (dpa) - Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. Ohne konkrete Schritte in den nächsten Tagen werde es Konsequenzen geben, hieß es aus dem Außenamt in Washington. Russland hielt die USA inzwischen dazu an, auf die Regierung in Kiew mäßigend einzuwirken. Heute spricht US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew mit der ukrainischen Führung.
Haseloff lehnt Sonderabgabe für Autofahrer ab
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Sonderabgabe für den Unterhalt der Straßen ab. Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Und die seien noch nie so hoch wie heute gewesen. Haseloff reagierte damit auf Vorschläge seines Kieler Amtskollegen Torsten Albig, der einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ für Erhalt und Wartung von Straßen gefordert hatte. Kritik an Albigs Vorstoß kam auch von Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst.
UN kritisieren Präsidentenwahl in Syrien
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben die Ankündigung von Präsidentenwahlen in Syrien am 3. Juni kritisiert. Generalsekretär Ban Ki Moon und Syrien-Vermittler Lakdar Brahimi forderten die Führung in Damaskus dringend auf, ihre Pläne zu überdenken. Das Abhalten von Wahlen in der augenblicklichen Situation erschwere die Aussichten auf eine politische Lösung des Bürgerkriegs, die das Land so dringend benötige. Staatschef Baschar al-Assad will bei der seit längerem geplanten Wahl erneut antreten. Beobachter gehen davon aus, dass er der einzige Kandidat bleibt.
USA werfen Syrien erneut Einsatz von Chemikalien vor
Washington (dpa) - Die USA werfen dem Regime in Syrien erneut den Einsatz giftiger Chemikalien im Bürgerkrieg vor. Es handele sich vermutlich um Chlorgas, das diesen Monat gegen ein von der Opposition kontrolliertes Dorf eingesetzt worden sei, hieß es in Washington. Es müsse aber noch geprüft werden, um welchen Stoff es sich genau handele. Aber es sei offenbar eine Chemikalie, die nicht an der Spitze der Liste der OPCW-Kontrolleure stehe. Syrien hatte im vergangenen Jahr unter internationalem Druck der Zerstörung seines Chemiewaffenarsenals zugestimmt.
Bericht: Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei
Berlin (dpa) - Jeder vierte Bundestagsabgeordnete geht laut einem Zeitungsbericht einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Das habe eine Untersuchung der IG Metall ergeben, schreibt die „Süddeutsche“. Zwei Drittel dieser Abgeordneten stammen demnach aus der Union. Dagegen gehörten nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob der Opposition aus Linken und Grünen an. Nach Angaben des Bundestags haben vier Abgeordnete die höchste Verdienststufe durch Nebentätigkeiten von über 250 000 Euro. Sie gehören alle der Unionsfraktion an.
Steuereinnahmen legen auch im März deutlich zu
Berlin (dpa) - Wegen des milden Winters konnten die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März erneut deutlich zulegen. Laut Bundesfinanzministerium stiegen die Einnahmen im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent. Die Ländersteuern übertrafen das Vorjahresniveau sogar um 22,7 Prozent. Zu den Mehreinnahmen bei den gemeinschaftlichen Steuern haben insbesondere die Lohnsteuer, die Einkommensteuer und auch die Steuern vom Umsatz beigetragen.
