dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag setzt Beratungen der Einzel-Etats fort
Berlin (dpa) - Der Bundestag setzt am Vormittag die Beratungen der Einzel-Etats fort. Im Zentrum stehen die Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales. Bei dem Etat von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfte der Kompromiss mit Brüssel zu den Industrierabatten bei der Ökostrom-Förderung eine wesentliche Rolle spielen. Beim Haushalt von Arbeitsministerin Andrea Nahles dürften die Kosten der jüngsten Rentenpläne sowie der Mindestlohn im Mittelpunkt stehen. Gestern hatte die Opposion bei der Generaldebatte die milliardenteuren Rentenpläne von Union und SPD kritisiert.
Mindestens 25 Tote durch Autobomben in Syrien
Kairo (dpa) - Bei der Explosion von zwei Autobomben sind in der syrischen Stadt Homs mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten wurde von der Staatsagentur Sana mit insgesamt mindestens 106 angegeben. Die Explosionen hätten sich im Abstand von 30 Minuten ereignet. Nach Angaben der oppositionsnahen Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter seien die Bomben in einem überwiegend von Alawiten bewohnten Viertel gezündet worden. Auch die Familie des Präsidenten Baschar al-Assad und die Spitzen von Militär und Geheimdienst gehören der schiitischen Sekte der Alawiten an.
De Maizière berät mit SPD-Innenministern Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière berät am Vormittag mit den Innenministern der SPD-geführten Länder über das weitere Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag die bisherigen Pläne der EU als gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger verworfen. Weitere Themen bei dem Treffen in Berlin sind Aktivitäten radikaler Islamisten, die Flüchtlingsentwicklung sowie die Gewalt von Fußballfans. De Maizière will im Anschluss vor die Medien treten.
Bund erwägt Ausstieg aus Kohlekraftfinanzierung im Ausland
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus der milliardenschweren Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland. Die Regierung überprüfe derzeit „ihre Haltung zur Finanzierung von Kohlekraftwerken im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit“, teilte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake auf eine Grünen-Anfrage mit. Gefördert wurden Kraftwerksprojekte in China, Serbien, dem Kosovo und der Mongolei. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der Energiewende bisher die KfW-Finanzierung nicht gestoppt habe.
Außenminister der USA und Israels treffen sich in Washington
Washington (dpa) - Die Außenminister der USA und Israels, John Kerry und Avigdor Lieberman, haben sich in Washington über die Krise im Nahost-Dialog ausgetauscht. Nach den teils als Kritik an Israel aufgefassten Bemerkungen Kerrys waren beide Seiten sichtlich bemüht, die guten Beziehungen ihrer Länder hervorzuheben. Die Freundschaft beider Seiten sei ein „unzerbrechliches Band“, sagte Kerry.Lieberman zeigte sich dankbar für den amerikanischen „Einsatz für unseren Staat“ und dafür, den „langen Streit mit den Palästinensern“ zu lösen. Das Treffen war laut US-Außenamt seit längerem geplant.
Schwerster Anschlag in Islamabad seit Jahren - mindestens 24 Tote
Islamabad (dpa) - Beim schwersten Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad seit mehr als fünf Jahren sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Rund 100 weitere Menschen seien bei der Detonation einer Bombe auf einem belebten Markt verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Sprengsatz sei in einer Obstkiste versteckt gewesen, sagte ein Verkäufer. Zu der Tat bekannte sich eine wenig bekannte Rebellengruppe. Das Bombenattentat sei ein Racheakt für die Tötung von 30 Rebellen vor einigen Tagen gewesen, hieß es.
