Opposition wirft Merkels Koalition Ideenlosigkeit vor
Berlin (dpa) - Die Opposition hat der großen Koalition und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit bei drängenden gesellschaftlichen Problemen vorgeworfen.
„Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in diesem Land, sie ignorieren den wachsenden Reichtum in den Händen einiger Weniger“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hielt Union und SPD vor, mit Ideenlosigkeit die Zukunft Deutschlands zu verscherbeln.
Merkel verteidigte den Kurs der schwarz-roten Koalition bei der Energiewende und der Europapolitik. Sie forderte von Russland mehr Entgegenkommen in der Ukraine-Krise.
Göring-Eckardt beklagte eine verantwortungslose Politik zulasten nachfolgender Generationen. In den ersten 100 Tagen des schwarz-roten Regierungsbündnisses habe es keine neue Idee gegeben: „Sie bestellen, die Kinder und Enkel zahlen.“ Schwierige Entscheidungen würden auf die Zeit nach der laufenden Legislaturperiode verschoben. Schwarz-Rot verweise zwar auf eine Nullverschuldung im Etat. Sie verschulde sich aber an Jungen, Armen und der Umwelt. „Die Unter-Dreißigjährigen jedenfalls haben nichts zu lachen.“ Kipping kritisierte, Merkels Kürzungspolitik in der Euro-Krise komme einer „unterlassenen Hilfeleistung bei lebensbedrohlichen Krankheiten“ gleich.
Die Kanzlerin verwies auf „erste Erfolge“ in verschuldeten Euro-Ländern, die Krise sei aber nach wie vor nicht überwunden. Hohe Jugendarbeitslosigkeit sei nicht hinzunehmen. Wirtschaftlich gebe es „eine fragile Situation weltweit, wenn wir auch auf manche Entwicklungen in den Schwellenländern schauen“. Merkel machte klar, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland nicht zulasten von Arbeitsplätzen gehen soll. Es könne nicht gewollt sein, „dass wir durch die Energiewende unsere eigenen Stärken schwächen“, sagte sie mit Blick auf Industrie und Mittelstand. Daher habe die Regierung bei der EU um Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage gekämpft. Die Kanzlerin hob geplante Mehr-Investitionen in Forschung und Verkehrswege hervor.
Mit Blick auf das Agieren Russlands in der Ukraine-Krise sagte Merkel: „Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt.“ Sie rief Moskau auf, sich mit der neuen ukrainischen Regierung endlich an einen Tisch zu setzen. „Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gibt.“ Grundsätzlich betonte Merkel: „Niemand, der erfolgreich sein möchte, kann heute seine eigenen Belange in den Vordergrund stellen.“ Interessenausgleich sei das Modell der Zukunft. In Europa wolle sich die Bundesregierung auch für einen einheitlichen Datenschutz einsetzen.
