Die Industrie lobt Sigmar Gabriels Ökostrom-Reform
Rabatte für energieintensive Unternehmen bleiben auf bisherigem Stand. Windenergie wird gedeckelt.
Berlin. Die am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Ökostromreform stößt auf heftige Kritik von Verbraucherschützern und Solarbranche. Die deutsche Industrie ist dagegen zufrieden. „Die künftigen Regelungen sichern die Chance, industrielle Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft zu bewahren“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.
Nach dem Kompromiss sollen in Zukunft noch etwa 1600 deutschen Unternehmen deutliche Rabatte auf die EEG-Umlage gewährt werden. Bisher sind es 2100. Das Entlastungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro bleibt sogar gleich. Es gehe um Hunderttausende Jobs, hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Vorhaben verteidigt.
„Klimasünder werden großzügig entlastet, Klimaschützer hingegen zur Kasse gebeten“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig.
Viele mittelständische Betreiber von Solaranlagen müssen ab 1. August 2014 für den selbst verbrauchten Strom EEG-Abgaben zahlen.
Um die Förderkosten zu drosseln, soll der Windenergie-Ausbau an neuen Standorten an Land auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden, das entspricht rund 1000 Windrädern. Bei großen Windparks im Meer sind Anlagen mit insgesamt 6500 Megawatt bis 2020 geplant. Bei neuen Biogasanlagen soll die Grenze bei 100 Megawatt pro Jahr liegen.
Deutliche Kritik kam vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dessen Energieexpertin Claudia Kemfert sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, die Energiewende werde ohne Not teilweise verlangsamt und verteuert. „Es wird eine Verunsicherung erzeugt, die sich zum Beispiel bei der Finanzierung von Projekten durch Banken auswirken kann.“ Die Verunsicherung werde zu einem geringeren Ausbau führen. dpa/Red
