dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin verlangt Aufklärung nach Tod von Deutscher in Afghanistan
Berlin (dpa) - Nach dem Tod einer deutschen Fotografin in Afghanistan hat sich die Bundesregierung in den Fall eingeschaltet. Die deutsche Botschaft in Kabul sei „mit Nachdruck um Aufklärung bemüht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Fotografin Anja Niedringhaus, die für die US-Nachrichtenagentur AP arbeitete, wurde nach offiziellen afghanischen Angaben im Osten des Landes von einem Polizisten erschossen. Ihre kanadische Kollegin musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. In Afghanistan findet morgen die Präsidentenwahl statt.
Bundestag: Völkermord wie in Ruanda darf sich nie wiederholen
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat an den Völkermord vor 20 Jahren in Ruanda erinnert. Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass sich solche Taten nie mehr wiederholen dürften. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, heißt: Niemals wieder!“ Die internationale Gemeinschaft habe versagt, als sie 1994 inmitten der Gewalt die UN-Blauhelme abzogen habe. In dem ostafrikanischen Land wurden 1994 innerhalb weniger Wochen mehr als 800 000 Tutsis und gemäßigte Hutus getötet.
Deutsche Beteiligung an Giftgas-Vernichtung rückt näher
Berlin (dpa) - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab. Neben Union und SPD signalisierten in einer ersten Beratung auch die Grünen Zustimmung zur Entsendung einer Fregatte mit bis zu 300 Bundeswehrsoldaten ins Mittelmeer. Sie sollen die Vernichtung des Giftgases auf einem US-Schiff absichern. Die Linke will erst nächste Woche über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Bisher hat sie fast immer geschlossen gegen Bundeswehreinsätze im Ausland gestimmt.
Gutachten sieht keine rechtliche Handhabe gegen US-Drohneneinsätze
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es blieben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie zum Beispiel rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen, heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten. Der US-Stützpunkt Ramstein soll eine zentrale Rolle bei Drohneneinsätzen spielen.
Gericht in Ankara entscheidet auch gegen YouTube-Sperre
Istanbul (dpa) - Nach dem Ende der Twitter-Sperre in der Türkei hat ein Amtsgericht in Ankara auch gegen die Blockade des Videoportals YouTube entschieden. In einem Urteil werde eine Aufhebung der Sperre verfügt, berichten Medien. Im Falle des Kurznachrichtendienstes Twitter hatte sich die Telekombehörde erst einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes gebeugt. Twitter und YouTube waren kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.
Geheimbericht über CIA-Folter wird veröffentlicht
Washington (dpa) - Die weltweit kritisierten Folterungen des US-Geheimdienstes CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush kommen demnächst ans Tageslicht. Ein entsprechender Geheimbericht des US-Senats soll zumindest teilweise veröffentlicht werden, beschloss der Geheimdienstausschuss nach jahrelangem Streit. Das Weiße Haus begrüßte den Schritt. Präsident Barack Obama hatte die „harschen Verhörmethoden“ im Anti-Terror-Kampf nach seinem Amtsantritt 2009 beendet. Er wolle sich für eine rasche Veröffentlichung einsetzen, verlautete aus dem Weißen Haus.
