dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Twitter in der Türkei wieder freigeschaltet
Istanbul (dpa) - Die türkische Telekombehörde hat die Blockade von Twitter aufgehoben. Der Kurznachrichtendienst kann wieder ohne Behinderungen genutzt werden. Damit wurde ein Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt, nach dem die Twitter-Sperre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Twitter war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.
Rente im Bundestag
Berlin (dpa) - Am schwarz-roten Rentenpaket scheiden sich weiter die Geister. Während Union und SPD die milliardenschweren Verbesserungen für langjährig Versicherte, ältere Mütter und Erwerbsgeminderte als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit loben, widersprechen Linke und Grüne dieser Sichtweise heftig. Das wurde bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag deutlich. Nahles verteidigte das Rentenpaket gegen alle Kritik: „Es ist nicht geschenkt, es ist verdient.“ Das Rentenpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Mehr Minderheitenrechte im Bundestag
Berlin (dpa) - Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag eine Stärkung der Oppositionsrechte beschlossen. Die große Koalition und die oppositionellen Grünen stimmten gemeinsam für einen Kompromiss, der unter anderem die Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen absenkt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bundestag seine Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung wahrnehmen kann - trotz der überwältigenden Parlaments-Mehrheit von Union und SPD.
NSA-Ausschuss will Snowden laden
Berlin (dpa) - Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden nach Deutschland laden. Das zeichnete sich nach der ersten Sitzung des Gremiums ab. Ob Snowden tatsächlich aus seinem Moskauer Exil nach Berlin kommt, ist aber noch fraglich. Der Ausschuss wurde von allen Fraktionen beschlossen. Er soll die Daten-Spionage unter anderem des US-Geheimdienstes NSA aufarbeiten.
Russland beschwert sich wegen Krim-Äußerung über Schäuble
Moskau (dpa) - Russland hat sich bei der Bundesregierung über eine Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble beschwert. Der Protest wurde dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, bei einem Termin im Außenministerium übermittelt. Schäuble hatte Parallelen zwischen dem Anschluss der Krim durch Russland und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Dazu erklärte das russische Außenministerium: „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation.“
Handwerker-Steuerbonus bleibt
Berlin (dpa) - Privathaushalte können vorerst weiter auf den Handwerker-Steuerbonus setzen. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilte Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen eine klare Absage. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie CSU und CDU sehen keinen Handlungsbedarf. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dagegen hatte den Bonus infrage gestellt. Dieser kostet den Staat jährlich gut 1,5 Milliarden Euro.
