dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag berät erstmals über Rentenpaket
Berlin (dpa) - Im Bundestag steht heute erstmals der Gesetzentwurf zum Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Debatte. Enthalten sind darin die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für langjährig Versicherte und die verbesserte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten. Vorgesehen ist auch die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten. Kritiker halten die geplante Finanzierung der Reform aus der Rentenkasse - sie kostet jährlich zwischen neun und elf Milliarden Euro - für einen grundsätzlichen Fehler.
Bundestag will Geheimdienst-Spähaffäre aufklären
Berlin (dpa) - In einem NSA-Untersuchungsausschuss will der Bundestag von diesem Donnerstag an Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland aufklären. Das Gremium konstituiert sich am Mittag in Berlin. „Die Beweisaufnahme wird sehr schwierig werden. Viele Informationen werden wir nicht bekommen“, dämpfte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) die Erwartungen. Vielleicht seien Amerikaner und Briten aber auch gerade zur Zusammenarbeit bereit, „um das Vertrauen wiederherzustellen“.
Türkisches Verfassungsgericht verlangt Aufhebung der Twitter-Sperre
Istanbul (dpa) - Das türkische Verfassungsgericht hat ein Ende der heftig umstrittenen Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter gefordert. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Blockade sei illegal und verstoße gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, zitierten türkische Medien aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Drei Tage nach der Kommunalwahl wuchs damit der Druck auf die islamisch-konservative Regierung, die Beschränkungen für die Nutzung des Internets zu beenden.
Seehofer sperrt sich gegen Kürzung von Industrierabatten
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor massiven Arbeitsplatzverlusten gewarnt, sollte die EU-Kommission auf einer Kürzung der Industrie-Rabatte beim Ökostrom beharren. „Hier besteht das Risiko, dass zahlreiche Unternehmen aus der Ausgleichsregelung herausfallen. Das wäre aber fatal für Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die dadurch gefährdet würden“, sagte der CSU-Chef der „Welt“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel keine Einigung erzielt.
Nato-General: Russische Truppen könnten rasch zuschlagen
Washington (dpa) - Die im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen stellen nach den Worten von Nato-General Philip Breedlove eine unmittelbare Gefahr dar. Die rund 40 000 Soldaten könnten innerhalb von zwölf Stunden angreifen „und sie könnten ihre Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen“, sagte er der „New York Times“. Breedlove äußerte Zweifel an der Ankündigung Moskaus, die Soldaten aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen. Zwar bewege sich ein Bataillon von 400 bis 500 Mann, „aber wir können nicht bestätigen, dass es das Schlachtfeld verlässt“.
Nasa stoppt Zusammenarbeit mit Russland weitgehend
Houston (dpa) - Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt wegen der russischen Ukraine-Politik weitgehend ihre Zusammenarbeit mit Russland. Wie die Nasa mitteilte, wird jedoch die Kooperation mit den Russen beim Betrieb der Internationalen Raumstation ISS aufrechterhalten. Die Nasa ist nach dem Ende ihres Shuttle-Programms auf russische Sojus-Kapseln für den Transport von Astronauten zur ISS angewiesen. Laut „New York Times“ dürften Nasa-Mitarbeiter nicht mehr nach Russland reisen und Vertreter der russischen Regierung dürften keine Nasa-Einrichtungen mehr besuchen.
