dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin und Brüssel noch nicht einig über Ökostrom-Rabatte
Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich im Streit um die deutschen Ökostrom-Rabatte noch nicht geeinigt. Es gebe noch kein endgültiges Ergebnis, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission neue Leitlinien vorlegen, die den Rahmen für Ökostromrabatte setzen. Nach Ansicht der EU-Kommission verzerren deutsche Industrierabatte bei der Umlage den Wettbewerb. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Hunderte Unternehmen die Rabatte verlieren werden.
Kabinett beschließt Mindestlohn und Public-Viewing-Ausnahme für WM
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat dem Mindestlohn zugestimmt. Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro sollen nun Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten grundsätzlich ausgeklammert sein. Dies soll auch für Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung sowie für Praktikanten in Berufsvorbereitung gelten. Außerdem können sich Fußball-Fans auf nächtliches Public Viewing während der Fußball-WM in Brasilien freuen. Dafür wird der Lärmschutz vorübergehend gelockert.
Rasmussen warnt Russland vor „historischem Fehler“
Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Moskau vor einem Vorrücken russischer Truppen in den Osten der Ukraine gewarnt. Falls Russland in der Ukraine weiter einzugreifen versuche, dann zögere er nicht, das einen historischen Fehler zu nennen, sagte Rasmussen zum Ende eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. Er sei „ernsthaft besorgt“ über die unverminderte russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine. Die Nato hatte die Zusammenarbeit mit Russland gestern bis auf Weiteres eingefroren.
Verkehrsminister fordern mehr Geld für Straßen- und Brückensanierung
Leipzig (dpa) - Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken. Die von der Bundesregierung zugesagten fünf Milliarden Euro seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig. Allerdings seien sich die Länder einig, dass man mit der Finanzausstattung des Bundes nicht zufrieden sein könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangte, die Lkw-Maut auf Busse auszuweiten.
Kühlschrank-„Abwrackprämie“ fördert Austausch von Stromfressern
Berlin (dpa) - Mit einer „Abwrackprämie“ von 150 Euro werden finanzschwache Haushalte künftig zum Austausch stromfressender Kühlschränke ermuntert. Diese Pläne präsentierte Umweltministerin Barbara Hendricks. Damit solle etwas für den Klimaschutz und gleichzeitig für Haushalte mit geringem Einkommen getan werden. Das Tauschprogramm ergänzt die Beratung von Caritas und der Energie- und Klimaschutzagenturen, die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beim Energiesparen unterstützen.
Kremlchef Putin offiziell von seiner Frau geschieden
Moskau (dpa) - Nach 30 Jahren Ehe ist Kremlchef Wladimir Putin offiziell von seiner Frau Ljudmila geschieden. Putin und seine Frau hatten im Juni vorigen Jahres bei einem Ballettbesuch vor laufender Kamera des Staatsfernsehens bekanntgegeben, künftig getrennte Wege zu gehen. Beide begründeten die Entscheidung auch damit, dass sie sich durch Putins Arbeit kaum noch sähen.
