Streit im Innenausschuss über Edathy-Affäre
Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Edathy-Affäre und die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich weiter zugespitzt. Die Grünen fordern jetzt offiziell einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Es gebe „erstaunliche Ungereimtheiten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz am Mittwoch nach einer vierten Anhörung des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) vor dem Innenausschuss des Bundestages. Der Aufklärungswille der großen Koalition bei den Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy gehe „gegen null“.
Für die Linke sagte der Abgeordnete Jan Korte, die Anhörung sei eine „parlamentarische Peinlichkeit“ gewesen. Ob sich seine Partei der Forderung nach einem U-Ausschuss anschließt, soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Union und SPD halten ein solches Gremium nicht für notwendig, kündigten aber konstruktive Mitarbeit an.
Vor allem geht es um die Frage, warum das BKA die Vorwürfe gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie nicht schon früher verfolgt hat. Kanadische Fahnder hatten bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, in denen Edathy namentlich als Besteller kinderpornografischen Materials auftauchte. Das BKA begann jedoch erst im Oktober 2013, gegen den damaligen Abgeordneten vorzugehen.
Die Parteien der großen Koalition bekräftigten ihre Unterstützung für Ziercke. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es werde „weder gemauert noch gemauschelt“. Ziercke selbst sagte eine Überprüfung der Abläufe im BKA zu, um sicherzustellen, dass Erkenntnisse unterschiedlicher Abteilungen besser zusammengeführt würden. Rücktrittsforderungen seien im Ausschuss nicht erhoben worden. Ziercke geht ohnehin in einigen Monaten in den Ruhestand. Zum Sinn eines Untersuchungsausschusses meinte er: „Ich weiß nicht, was noch untersucht werden soll.“
Der am Mittwoch ebenfalls angehörte frühere Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sagte nach Angaben von Teilnehmern, er könne sich nicht an den Fall eines BKA-Beamten erinnern, dessen Name schon Anfang 2012 auf der kanadischen Liste aufgefallen war. Thema des Ausschusses war am Rande auch ein Bericht von „Spiegel Online“, wonach ein Polizeibeamter aus Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls auf der Liste mit Beziehern kinderpornografischer Fotos stand.
Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses, musste sich nach Berichten von Teilnehmern teils massive Kritik der Regierungsparteien anhören. Er unterstützte die Forderung der Opposition nach gründlicher Aufklärung. „Es sind neue Fragen aufgetaucht“, sagte er. „Die Stimmung im Ausschuss ist nicht gut, und wenn ich sage, was ich denke, wird die Stimmung nicht besser.“
Der Innenausschuss hörte auch mehrere BKA-Beamte, die das kanadische Material schon im Frühjahr 2012 einer „Grobsichtung“ unterzogen hatten, aber nicht über den Namen Edathy gestolpert waren.
Grüne und Linke könnten gemeinsam einen U-Ausschuss durchsetzen. Im Unterschied zur Anhörung im Innenausschuss würden die Zeugen dort öffentlich und unter Eid aussagen. Die Grünen wollen eine begrenzte Zahl von Sitzungen des U-Ausschusses, etwa vier oder fünf. „Das soll keine Showveranstaltung werden“, sagte von Notz.
Wegen der Edathy-Affäre war der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Februar von seinem neuen Amt als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Informationen über die Vorwürfe gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergeleitet.
