Opposition geißelt Rentenpaket
Massiver Streit über die Reformen von Schwarz-Rot. Die Grünen kritisieren eine Benachteiligung der Jüngeren.
Berlin. Geht die Rentenpolitik der Großen Koalition zulasten der Jungen? Redner von Union und SPD wiesen diesen Vorwurf am Donnerstag weit von sich. Bei der Auftaktdebatte über das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag war viel von „Generationengerechtigkeit“ die Rede. Nur die Grünen erhoben lautstark Widerspruch. Dabei grummelt es auch unter jüngeren CDU-Politikern.
„Es ist nicht geschenkt, es ist verdient.“ Mit diesen Worten verteidigte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Rentenreform gegen alle Kritik. Damit erkenne man die „Lebensleistung“ der Menschen an. Tatsachlich handelt es sich um das teuerste Regierungsvorhaben in dieser Wahlperiode. Schon für dieses Jahr werden die Mehrkosten auf 4,4 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2020 summieren sich die zusätzlichen Ausgaben auf 60 Milliarden Euro. Davon entfallen allein 43 Milliarden Euro auf die Verbesserung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die besonders umstrittene abschlagsfreie Rente mit 63 schlägt bis zum Ende des Jahrzehnts mit 12,5 Milliarden Euro zu Buche.
Geradezu bescheiden sind die Mehraufwendungen dagegen für die Erwerbsminderungsrentner, deren Bezüge häufig unter dem Existenzminimum liegen. Für sie enthält das Rentenpaket bis 2020 gerade einmal drei Milliarden Euro zusätzlich. Es gehe nicht um die Lebensleistung aller, sondern nur um die von manchen, warf Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt der Ministerin deshalb vor. Gerechtigkeit gebe es nur für eine bestimmte Generation. Die Jüngeren „haben Sie vergessen“, so Göring-Eckardt in Richtung Regierungsbank.
Andrea Nahles (SPD), Arbeitsministerin
Tatsächlich ist die abschlagsfreie Rente mit 63 zeitlich befristet. Komplett davon profitieren nur jene, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für alle später Geborenen steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für die ab 1964 Geborenen liegt sie dann bei 65 Jahren, was einer bereits geltenden Regelung entspricht. Denn schon heute darf mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen, wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann. Die Jüngeren haben also praktisch nichts von dieser Maßnahme, sollen aber auch dafür kräftig zahlen.
„Es muss einem angst und bange werden, was uns ab 2018 beim Beitragssatz droht“, hielt der Renten-Experte der Grünen, Markus Kurth, den Regierungsfraktionen vor. Ausweislich des Gesetzentwurfs wird der Beitrag 2019 von 18,9 auf 19,7 Prozent steigen. Wer 3000 Euro verdient, hätte monatlich zwölf Euro weniger in der Tasche. Ohne das Rentenpaket müsste der Beitrag auf 19,1 Prozent angehoben werden. Nach der Rentenformel ziehen die höheren Ausgaben obendrein ein niedrigeres Rentenniveau nach sich, was langfristig ebenfalls besonders zulasten der heute Jüngeren geht.
