dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Geheimbericht über CIA-Folter wird veröffentlicht
Washington (dpa) - Die weltweit kritisierten Folterungen des US-Geheimdienstes CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush kommen demnächst ans Tageslicht. Ein entsprechender Geheimbericht des US-Senats soll zumindest teilweise veröffentlicht werden, beschloss der Geheimdienstausschuss nach jahrelangem Streit. Das Weiße Haus begrüßte den Schritt. Präsident Barack Obama hatte die „harschen Verhörmethoden“ im Anti-Terror-Kampf nach seinem Amtsantritt 2009 beendet. Er wolle sich für eine rasche Veröffentlichung einsetzen, verlautete aus dem Weißen Haus.
Bundesregierung plant neues Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Berlin (dpa) - Mit einem neuen Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit will die Bundesregierung vom kommenden Jahr an 30 000 Hartz-IV-Empfängern zu einem Job verhelfen. Das geht nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Das Programm sei für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, die ohne oder ohne geeigneten Berufsabschluss sind. Die Förderdauer solle 18 Monate betragen.
Schäuble verteidigt Äußerungen zur Ukraine-Krise
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend. „Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche.“ Er habe lediglich Schülern die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei. Schäuble hatte bei der Veranstaltung Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen.
Union bei Umfrage zur Europawahl weiter deutlich vorne
Berlin (dpa) - Knapp acht Wochen vor den Europawahlen liegt die Union einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorne. Im ARD-„Deutschlandtrend“ kommen CDU und CSU bei der Sonntagsfrage zur Wahl am 25. Mai wie im Vormonat auf 40 Prozent. Die SPD konnte sich zwar um zwei Prozentpunkte verbessern, rangiert mit 28 Prozent aber weit hinter der Union. Wenn am Sonntag Europawahl wäre, würden die Grünen 9 (-2), die Linke 7 (+/-0) und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) 6 Prozent (+1) der Stimmen erhalten. Die FDP kommt in der Umfrage auf 3 Prozent und verliert damit einen Punkt.
Tausende Spanier protestieren gegen Sparpolitik
Madrid (dpa) - Tausende Spanier haben in mehr als 50 Städten ihres Landes gegen die Sparpolitik der Madrider Regierung und der Europäischen Union protestiert. Zu den Kundgebungen am Donnerstag hatten die großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO aufgerufen. Die Demonstranten forderten die Rückkehr zu einer Wachstumspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angekündigt, dass er für die zweite Hälfte der Legislaturperiode keine weiteren drastischen Einsparungen oder Steuererhöhungen plane.
Israel straft Palästinenser ab: Stopp der Häftlingsfreilassung
Jerusalem (dpa) - Israel hat die vereinbarte Freilassung 26 palästinensischer Häftlinge ganz auf Eis gelegt - als Reaktion auf die diplomatische Offensive der Palästinenser. Aus Verhandlungskreisen hieß es am Donnerstag, Chefunterhändlerin Zipi Livni habe dies am Vorabend bei einem Treffen mit ihrem palästinensischen Gegenpart Saeb Erekat deutlich gemacht. Die Palästinenserführung hatte am Mittwoch UN-Vertretern sowie der Schweiz und der Niederlande Urkunden über den Beitritt zu 15 internationalen Abkommen übergeben.
