dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hollande ordnet Stühlerücken an - Valls wird neue Regierung leiten
Paris (dpa) - Nach der Ernennung von Manuel Valls zum neuen französischen Ministerpräsidenten wird mit Spannung die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft erwartet. Präsident François Hollande kündigte bereits zur Nominierung des 51-Jährigen an, das künftige Kabinett werde kleiner und schlagkräftiger sein. Das am Montag zurückgetretene Regierungsteam mit dem abgelösten Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte 38 Mitglieder. Mit der ersten Kabinettsumbildung seit der Machtübernahme vor knapp zwei Jahren reagiert der Sozialist Hollande auf die krachende Niederlage seines linken Lagers bei den Kommunalwahlen.
Öffentlicher Dienst vor entscheidender Verhandlungsrunde
Potsdam (dpa) - Die Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen gehen heute in Potsdam in die entscheidende Runde. Arbeitgeber wie Gewerkschaften signalisierten nach Gesprächen am späten Montagabend zwar, dass es Zeichen einer Annäherung gebe. Von einem Durchbruch bei den Kernpunkten des Tarifkonflikts könne aber noch keine Rede sein. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen eine Erhöhung aller Gehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro sowie 3,5 Prozent zusätzlich.
Umweltministerin Hendricks erteilt Fracking eine Absage
Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat der Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland eine Absage erteilt. „Anders als die USA ist unser Land kleinräumig strukturiert und dicht besiedelt. Schon deswegen halte ich eine umweltverträgliche kommerzielle Anwendung der Fracking-Technologie bei uns für Wunschdenken“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Hendricks will Fracking gesetzlich verbieten.
Kerry führt Krisengespräche in Nahost - Palästinenser setzen Frist
Tel Aviv/Ramallah (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat sich intensiv um eine Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche bemüht. In Jerusalem sprach er am Abend mehrere Stunden lang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde nach palästinensischen Medienberichten zunächst verschoben. Hintergrund von Kerrys überraschendem Kurzbesuch ist der Streit zwischen Israel und den Palästinensern über eine Fortsetzung der Friedensgespräche sowie eine vereinbarte Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen. Die Palästinenserführung setzte nun nach Angaben eines ranghohen Politikers eine Frist für eine Einigung.
USA reagieren zurückhaltend auf russischen Teilrückzug
Washington (dpa) - Die USA reagieren vorsichtig zurückhaltend auf den von Russland bekanntgegebenen Teilrückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Grenzgebiet. „Wir können das bislang nicht erkennen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. „Aber falls sich das als richtig herausstellt, wäre das eine gute Sache“, sagte er im Weißen Haus. Ähnlich äußerte sich Außenamtssprecherin Marie Harf. „Wenn das wahr ist, ist es ein guter erster Schritt, wir müssen aber mehr sehen“, sagte sie. Nach massivem internationalen Druck zog Moskau nach eigenen Angaben einen Teil seiner Soldaten von der Grenze zur Ukraine ab.
USA verurteilen Nordkorea wegen Schusswechsel
Washington (dpa) - Die USA haben Nordkorea wegen eines Schusswechsels an der südkoreanischen Grenze provokatives Verhalten vorgeworfen. „Nordkoreas Handeln ist gefährlich“, sagte Regierungssprecher Jay Carney im Weißen Haus. „Die anhaltenden Bedrohungen und Provokationen der Volksrepublik verstärken die Spannungen und die Isolation Nordkoreas“, sagte er am Montag. Carney betonte den Beistand der USA zu Südkorea und rief den Norden auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
