dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Lawrow fordert neue Verfassung in Kiew
Moskau (dpa) - Russland hat die Ukraine aufgefordert, den russischsprachigen Landesteilen mehr Rechte einzuräumen. Die Führung in Kiew müsse schnell eine neue Verfassung ausarbeiten, in der die militärische Neutralität der Ex-Sowjetrepublik festgeschrieben sei - somit auch der Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Staatsfernsehen. Lawrow will sich am Abend in Paris mit seinem US-Kollegen John Kerry treffen, auch um über die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu sprechen.
Bundesregierung erwägt stärkere Militär-Unterstützung in Osteuropa
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt angesichts der Ukraine-Krise, den Nato-Mitgliedstaaten im Osten Europas militärisch zu helfen. Die Bundeswehr könne die Partner dort mehr unterstützen, wenn das politisch so entschieden werde. Das sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Geprüft würden etwa zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Nato-Marinemanöver in der Ostsee.
Richtungswahl in der Türkei - Acht Tote bei Gewalt
Istanbul (dpa) - Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahlen in der Türkei sind mindestens acht Menschen getötet worden. Im Süden des Landes habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichten türkische Fernsehsender. Nach einem monatelangen Machtkampf zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Gegnern wird in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren gewählt. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August zum Staatspräsidenten wählen lassen will.
Kommunalwahlen in Frankreich entscheiden auch über Hollandes Politik
Paris (dpa) - Mit der zweiten Runde der Kommunalwahlen hat Frankreich über die künftigen Machtverhältnisse in Städten und Gemeinden entschieden. Bei den Wahlen in fast 6500 Kommunen drohen den Sozialisten von Präsident François Hollande erneut herbe Verluste. Die Konservativen hoffen hingegen nach ihrer Schlappe vor sechs Jahren auf ein deutliches Plus. Die rechtsextreme Front National setzt auf einige spektakuläre Erfolge. Der Wahlausgang könnte auch einen Umbau in der Regierung Hollandes nach sich ziehen.
Präsidentenwahl in Ägypten am 26. und 27. Mai
Kairo (dpa) - Fast ein Jahr nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi soll Ägypten wieder einen gewählten Staatschef bekommen. Die Wahlkommission bestimmte den 26. und 27. Mai als Datum für die erste Runde der Präsidentenwahl. Als haushoher Favorit gilt der frühere Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi. Falls eine zweite Runde nötig sein wird, wird diese am 16. und 17. Juni über die Bühne gehen. Al-Sisi war der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die den 2012 gewählten Mursi stürzten.
Chodorkowski erhält Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz
Rapperswil-Jona (dpa) - Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz erhalten. Das Bundesamt für Migration bestätigte eine Meldung der „NZZ am Sonntag“. Das Dreimonats-Visum des früheren Ölmilliardärs läuft Ende März aus. Der 50-Jährige Russe soll in der Gemeinde Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen für monatlich umgerechnet knapp 9500 Euro ein Haus gemietet haben. Der einstige Öl-Unternehmer war im Dezember nach zehn Jahren Lagerhaft in Russland freigekommen. In der Schweiz gehen seine beiden jüngsten Söhne zur Schule.
