dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiter vertiefen
Berlin (dpa) - Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel vertiefen. Das Ziel sei, die Partnerschaft in neuen Feldern zu intensivieren, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Sie nannte etwa die Digitalisierung der Industrie, Energie und Forschung. 2015 solle zum „Jahr der Innovationskooperation“ werden. Ein Beitrag wäre, China als Gastland zur Computermesser CeBIT 2015 einzuladen. Xi sprach sich unter anderem für eine politische Lösung der Krim-Krise aus.
Gauck mahnt China: Menschenrechte gelten weltweit
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping rechtsstaatliche Reformen angemahnt und an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte erinnert. Bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes sagte Gauck laut Redemanuskript: Wettbewerb brauche Regeln. Deshalb begrüße er es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln wolle.
Stoltenberg zum neuen Nato-Generalsekretär ernannt
Brüssel (dpa) - Der frühere norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg ist zum neuen Nato-Generalsekretär ernannt werden. Das teilte die Nato in Brüssel nach einem Treffen des Nato-Rates der Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten mit. Er wird sein Amt am 1. Oktober antreten. Unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich für ihn stark gemacht. Der Sozialdemokrat war zwischen 2005 und 2013 Ministerpräsident Norwegens. Der bisherige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen scheidet aus dem Amt aus.
Janukowitsch für mehr Referenden
Kiew (dpa) - Mit der Forderung nach Volksabstimmungen in allen Regionen des Landes befeuert der geflohene Präsident Viktor Janukowitsch die Diskussion über eine Teilung der Ukraine. Aus dem russischen Exil rief Janukowitsch seine Landsleute dazu auf, der neuen Regierung in Kiew nicht zu folgen. Die Aussagen könnten die Spannungen im prorussischen Osten und Süden der Ukraine wieder anheizen. Ein international nicht anerkanntes Referendum auf der Krim hatte zur Annektierung der Halbinsel durch Russland geführt.
Tebartz-van Elst: „Ich habe Fehler gemacht“
Limburg (dpa) - Der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat Fehler eingeräumt. Auch wenn sie niemals aus Absicht entstanden seien, hätten sie Vertrauen zerstört, steht in einer Erklärung des Bischofs. Der 54-Jährige hatte am Vormittag in Rom ein kurzes Treffen mit Papst Franziskus - zwei Tage, nachdem der Papst den Amtsverzicht von Tebartz-van Elst akzeptiert hatte. In der Entscheidung sehe er die Chance eines Neubeginns für das Bistum Limburg und auch ihn selbst, heißt es von Tebartz-van Elst.
Bundesregierung kritisiert YouTube-Sperre in Türkei
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält die von der türkischen Regierung verhängte Sperre von YouTube für überzogen. Millionen von Nutzern dafür zu strafen, dass in einem Fall etwas Ungesetzliches geschehen sein könnte, sei eine unangemessene Reaktion, sagte Martin Schäfer, der Sprecher des Außenministeriums. Youtube sei ein Medium der Kommunikation, kein Inhalt per se. Die türkische Regierung hatte YouTube gesperrt, da dort abgehörte Telefonate über mögliche Militäreinsätze in Syrien veröffentlicht worden seien.
