dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hunderttausende Russen feiern „Heimkehr“ der Krim
Moskau (dpa) - Rund 600 000 Menschen in ganz Russland haben nach Angaben des Innenministeriums in Moskau die von Kremlchef Wladimir Putin verkündete Vereinigung mit der Halbinsel Krim gefeiert. Allein auf dem Roten Platz in Moskau hätten sich rund 120 000 Menschen zu einem Konzert versammelt, berichtet die Agentur Interfax. Putin ließ sich bei einem kurzen Auftritt mit „Rossija! Rossija!“-Rufen begrüßen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Anschluss der Krim an Russland mit drastischen Worten verurteilt. Moskau befinde sich auf einem „gefährlichen Weg“, teilte er mit.
SPD besteht auf Mindestlohn für alle schon ab 18 Jahren
Berlin (dpa) - Union und SPD streiten beim Mindestlohn von 8,50 Euro über eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer kamen am Abend zu einem vertraulichen Treffen zusammen, um die Details des Gesetzes zu klären. Das Treffen dauerte zweieinhalb Stunden. In Regierungskreisen war von einem ruhigen Gespräch in guter, lösungsorientierter Atmosphäre die Rede. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies Versuche der Union, höhere Altersgrenzen durchzusetzen, zurück: „Niemand über 18 wird in Zukunft weniger als 8,50 Euro verdienen.“
Neue Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dpa) - Vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft Verdi hat heute wieder mehrere tausend Beschäftigte in ganz Deutschland zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Schwerpunkte sind unter anderem in Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg. In zahlreichen Städten muss mit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr, in städtischen Kitas, Behörden, Hallenbädern oder Krankenhäusern gerechnet werden.
Bericht: NSA sammelt Telefongespräche eines ganzen Landes
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA sammelt einem Bericht zufolge die Inhalte von Telefonaten in bisher ungeahntem Ausmaß. Der Geheimdienst habe ein Programm entwickelt, das die komplette Sprachkommunikation eines ganzen Landes aufsaugen könne, berichtet die „Washington Post“. Das NSA-System namens „Mystic“ werde bereits seit 2011 gegen mindestens ein Land eingesetzt. Um welchen Land es sich dabei handelt, schreibt die Zeitung nicht. Die Telefonate würden für 30 Tage gespeichert. Die Mitarbeiter der NSA könnten sie solange anhören und Gesprächsschnipsel auch für längere Zeit abspeichern.
Höchstes Gericht bestätigt Ämterverbot für Berlusconi
Rom (dpa) - Das höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi verhängtes Ämterverbot bestätigt. Danach darf der dreifache Regierungschef nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen. Diese Entscheidung fällte das Kassationsgericht am Abend in Rom. Es verwarf damit einen Einspruch der Anwälte Berlusconis. Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften begrenzt sein, denn Berlusconi musste den Senat in Rom schon verlassen.
Erste Vorschläge gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Berlin (dpa) - Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung hat erste Vorschläge zur Vermeidung eines möglichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten vorgelegt. Angeregt werden unter anderem Änderungen bei Aufenthaltsregeln und der Auszahlung von Kindergeld. Das geht nach Teilnehmerangaben aus Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Sitzung der Unionsfraktion hervor. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beriet heute über die Frage, wann Zuwanderer in der EU Anspruch auf Sozialleistungen haben.
