dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin holt die Krim nach Russland
Moskau (dpa) - Russland verleibt sich die Krim im Eiltempo ein - allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete heute den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in die Russische Föderation. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. Die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen. USA, EU und Ukraine verurteilten die Annexion des ukrainischen Territoriums und wollen sie nicht anerkennen.
Karlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm endgültig ab
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm endgültig abgewiesen und damit eine zentrale Maßnahme zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung auf sicheren Boden gestellt. Trotz der Verpflichtungen aus dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ bleibe dem Bundestag noch genug Kontrolle über den Staatshaushalt, entschieden die Richter. Politik und Finanzwelt reagierten mit Zustimmung. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Rettung durch die Entscheidung bestätigt.
Union pocht bei Mindestlohn auf Grenze über 18
Berlin (dpa) - Die Union pocht beim geplanten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD auf eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. Die Sozialdemokraten wollen in dieser Frage aber hart blieben. Streit in der Koalition gibt es auch über die Energiewende. CSU-Chef Horst Seehofer stellt eine der drei geplanten Strom-„Hauptschlagadern“ in Frage. Die SPD hält sie für notwendig. Für den Abend haben sich Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Dreiertreffen im Kanzleramt verabredet, um offene Fragen zu besprechen.
Kitas dicht und Busse im Depot: Massive Warnstreiks vor Verhandlungen
Berlin (dpa) - Mit massiven Warnstreiks üben die Gewerkschaften Druck bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus. Allein in Nordrhein-Westfalen rief Verdi mehr als 45 000 Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen auf, unter ihnen mehr als 10 000 Angestellte im öffentlichen Nahverkehr. Auch in Bayern legten Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Morgen gehen die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Gehälter um 100 Euro sowie einen zusätzlichen Lohnzuwachs von 3,5 Prozent.
Greenpeace-Aktivisten besetzen Atomkraftwerk Fessenheim
Paris (dpa) - Rund fünfzig Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben vorübergehend das Gelände des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutsch-französischen Grenze besetzt. Die Demonstranten entfalteten auf einem Reaktordach zwei Banner, auf denen ein „Ende des Risikos für Europa“ gefordert wurde. Laut Greenpeace kamen die Aktivisten aus 14 Ländern. Von deutscher Seite aus begleitete die Organisation die Aktion mit einem Hubschrauber in der Luft. Nach Polizeiangaben wurden alle 56 Aktivisten festgenommen.
Israel beschießt Syrien nach Anschlag auf Golanhöhen
Tel Aviv (dpa) - Bei einem Anschlag auf eine israelische Patrouille auf den Golanhöhen haben Unbekannte vier Soldaten verletzt, einen davon schwer. Der Sprengsatz sei unter dem Jeep der Soldaten explodiert, die am Sperrzaun zu Syrien entlang fuhren, teilte das Militär in Tel Aviv mit. Zur Vergeltung nahm die israelische Artillerie militärische Ziele in Syrien unter Feuer. Ob es dabei Opfer gab, ist unbekannt. Israel hatte die syrischen Golanhöhen 1967 erobert und später annektiert. Syrien fordert das Gebiet zurück.
