Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen
Berlin (dpa) - Die Zahl der aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerber und Migranten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wiesen die Behörden fast 10 200 Menschen aus - im Vorjahr waren es nur gut 7600 Fälle.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die die Abgeordnete Ulla Jelpke veröffentlichte. Die Linke-Politikerin beklagte, dies sei der erste deutliche Anstieg seit 2002. Die Zahlen seien Ausdruck eines unmenschlichen Asylsystems in der EU.
Abgeschoben werden Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland haben - also beispielsweise Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Visum abgelaufen ist oder die illegal eingereist sind.
Nach den Zahlen des Innenressorts mussten 2013 vor allem Serben und Mazedonier Deutschland verlassen, gefolgt von Kosovaren, Türken und Russen. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) darüber berichtet.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit längerem kontinuierlich an und kletterte im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit den 90er Jahren. Besonders viele Asylsuchende kamen aus Tschetschenien in Russland, aus Krisenländern wie Syrien oder Afghanistan, aber auch aus Balkan-Staaten wie Serbien und Mazedonien. Die Asylanträge von Serben und Mazedoniern haben in viele Fällen keinen Erfolg, weil sie nicht als politisch Verfolgte anerkannt werden.
Die Bundesregierung will beide Länder - und auch Albanien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina - nun als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Dieser Schritt soll den Zuzug aus diesen Staaten begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dazu bereits einen Entwurf vorgelegt, der in der Ressortabstimmung ist.
Jelpke beklagte, durch diese Pläne werde die Zahl der Abschiebungen weiter steigen. Statt Abschiebungen im Schnellverfahren bräuchten die Asylsuchenden aus diesen Ländern faire Asylprüfungen.
Registriert wurde im vergangenen Jahr auch eine große Zahl an „Überstellungen“ von Asylbewerbern in andere europäische Länder: rund 4700 Fälle. In der EU gilt nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung, dass jeweils das Land zuständig ist, über das der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Das heißt, Flüchtlinge, die in einem anderen Land Asyl beantragen, werden wieder in jenes EU-Land zurückgeschickt, in dem sie europäischen Boden betreten haben.
Jelpke erklärte, der Anstieg der Abschiebezahlen gehe vor allem auf diese gestiegene Zahl an Überstellungen zurück. Flüchtlinge würden in der EU gewaltsam hin- und hergeschoben.
