Merkel mahnt Italien bei Reformkurs zu Geduld
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italiens neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi aufgefordert, beim Reformkurs nicht die Geduld zu verlieren.
Deutschland wisse aus eigener Erfahrung, dass gerade bei Veränderungen am Arbeitsmarkt „längerer Atem“ gebraucht werde, sagte sie am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Renzi versicherte, trotz der Finanzprobleme seines Landes an den Maastricht-Kriterien festzuhalten. Italien übernimmt Mitte des Jahres auch die Ratspräsidentschaft in der EU.
Die beiden Regierungschefs äußerten sich nach gemeinsamen Gesprächen ihrer Kabinette. Für den Sozialdemokraten Renzi, der erst seit Ende Februar im Amt ist, war dies zugleich der Antrittsbesuch in Berlin. Der 39-Jährige hat rasche Reformen versprochen, um Italiens Wirtschaft nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit anzukurbeln. Er will von Mai an zehn Millionen Italiener bei der Lohnsteuer entlasten. Dabei geht es um Erleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Merkel sagte, sie habe „nicht den geringsten Grund“, am Reformwillen der italienischen Regierung zu zweifeln. Die Pläne für einen Strukturwandel seien „eine Botschaft, die wir alle begrüßen“. „Jetzt wünsche ich Erfolg, dass Tag für Tag diese Reformen durchgesetzt werden. Dann wird das die Wirkung nicht verfehlen. Das Glas ist halb voll, und die italienische Regierung arbeitet daran, dieses Glas zu füllen.“
Renzi versicherte: „Italien möchte nicht abweichen von den Regeln des Maastricht-Vertrags.“ Dies gelte insbesondere für das Drei-Prozent-Defizitkriterium. Die zusätzlichen Ausgaben will der Regierungschef unter anderem durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen. „Europa ist kein Feindbild“, sagte der Ministerpräsident. „Europa ist nicht die Wurzel des Übels, sondern die Lösung der Probleme.“
Der Premier wurde von mehreren Ministern begleitet, die im Rahmen der 30. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit ihren Berliner Amtskollegen zusammentrafen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte mit seiner neuen Kollegin Federica Mogherini auch über Konsequenzen aus der Arbeit der deutsch-italienischen Historikerkommission sprechen.
