dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin und Obama erörtern die Lage in der Ukraine
Washington (dpa) - Angesichts der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin die Lage in der Ukraine erörtert. Die Diskussion habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Putin betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass das russische Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe.
Ifo-Chef: Sanktionen gegen Russland gefährden deutsche Energiewende
Passau (dpa) - Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nach Überzeugung von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn den Erfolg der Energiewende in Deutschland aufs Spiel setzen. Deutschland könne sich eine solche Sanktionspolitik nicht leisten, weil man im Zuge der
Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen sei, sagte der Ökonom der „Passauer Neuen Presse“. Bis erneuerbare Energieträger genug Anteile am Strommix abdecken können, sollen in der Übergangszeit vor allem Gaskraftwerke die Gesamtversorgung sichern. Russland zählt zu den wichtigsten Gaslieferanten der Bundesrepublik.
Weltstrafgericht fällt Urteil über kongolesischen Warlord Katanga
Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird heute sein Urteil über den ehemaligen kongolesischen Warlord Germain Katanga fällen. Dem 35-Jährigen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zehn Fällen vorgeworfen. Er soll Kindersoldaten rekrutiert und Mädchen als Sexsklavinnen missbraucht haben. Die Anklage hält ihn auch verantwortlich für ein Massaker in dem Dorf Bogoro. 2003 hatte die Miliz über 200 Bewohner niedergemetzelt, zerstückelt oder verbrannt.
Generalstabschef: Snowden-Enthüllungen kosten US-Militär Milliarden
Washington (dpa) - Die NSA-Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden verursachen den USA nach Einschätzung des Militärs Kosten in Milliardenhöhe. Er vermute, dass es Milliarden Dollar kosten werde, den dadurch erlittenen Verlust im Sicherheitsbereich wieder wettzumachen. Das sagte Generalstabschef Martin Dempsey im Abgeordnetenhaus. Die Dokumente in Snowdens Besitz hätten sich größtenteils auf Kapazitäten, Operationen, Taktiken und Abläufe des US-Militärs bezogen. Es werde etwa zwei Jahre dauern, den genauen Schaden zu untersuchen.
Merkel besucht Irland - Treffen mit Premier Kenny in Dublin
Dublin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel trifft heute in Dublin den irischen Premierminister Enda Kenny zu einem bilateralen Meinungsaustausch. Dabei stehen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle außen- und europapolitische Fragen im Mittelpunkt. Irland hatte im Dezember als erstes der europäischen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm hinter sich gelassen. Das Land war 2010 wegen eines aufgeblähten Bankensektors in die Krise gestürzt. Die EU und der Internationalen Währungsfonds hatten Irland mit Kredithilfen von insgesamt 67,5 Milliarden Euro gestützt.
EU-Zuständigkeiten für Flüchtlinge immer häufiger umgangen
Berlin (dpa) - Deutschland hat immer mehr Asylanträge zu bearbeiten, für die es nach geltender Rechtslage in der EU eigentlich gar nicht zuständig ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Berliner Zeitung“ berichtet. Demnach geht die Regierung davon aus, dass für jedes dritte Asylgesuch 2013 ein anderer EU-Staat zuständig gewesen wäre. Im vierten Quartal seien es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren gewesen. Prinzipiell ist das Land zuständig, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat.
