Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien steigt
Nürnberg (dpa) - Auch wenn ihre Zahl zuletzt deutlich gestiegen ist - noch sind es im Vergleich zur Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher wenige Bulgaren und Rumänen, die auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind.
Die Probleme konzentrierten sich auf wenige Großstädte.
Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine Armutszuwanderung aus den beiden Ländern „nur punktuell ersichtlich“, heißt es in einem internen Vorstandspapier der BA, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Nach Angaben der Nürnberger Behörde bezogen im November 2013 fast 44 000 Rumänen und Bulgaren Hartz-IV-Leistungen - und damit 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Über die Entwicklung hatte auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesagentur derzeit noch nicht vor.
Eine BA-Sprecherin warnte vor einer Überbewertung der Entwicklung. Die Zahl der bulgarischen und rumänischen Zuwanderer sei derzeit so klein, dass schon kleinere Veränderungen „gigantische Prozentzahlen provozieren“. Derzeit machten die auf Leistungen der Jobcenter angewiesenen Bulgaren und Rumänien lediglich 0,7 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger aus, gab die Sprecherin zu bedenken.
Bürger der beiden EU-Länder genießen erst seit Januar die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Allerdings durften bereits vorher Akademiker in Deutschland arbeiten, sie haben bei späterer Arbeitslosigkeit Anspruch auf entsprechende Leistungen. Auch Selbstständige können ihren Lohn mit Staatshilfe aufstocken. Ohnehin Anspruch auf Hartz IV haben Rumänen und Bulgaren, die schon länger in Deutschland leben.
Die Jobcenter stellen sich unterdessen auf einen verstärkten Zustrom arbeitsloser Bulgaren und Rumänen in den kommenden Monaten ein. Schon in den ersten Januar-Tagen hätten Jobcenter in Berlin und einigen westlichen Ballungsräumen einen verstärkten Zustrom verzeichnet. Viele hätten sich vorsorglich arbeitssuchend gemeldet - auch wenn sie vorerst nicht unbedingt mit Arbeitslosengeld II rechnen könnten, hieß es schon im Februar in BA-Kreisen.
Die Bundesagentur hat inzwischen damit begonnen, die Jobcenter auf die neue Gruppe Hilfesuchender vorzubereiten. Jobcenter sollten etwa prüfen, ob es bulgarisch oder rumänisch sprechende Mitarbeiter gebe, rät die BA in einem „Maßnahmekatalog“. Sei dies nicht der Fall, sollten bevorzugt Mitarbeiter mit solchen Fremdsprachenkenntnissen eingestellt werden. Auch Dolmetscherdienste könnten eingerichtet werden.
Arbeitsmarktforscher rechnen als Folge der neuen Freizügigkeitsregelung in diesem Jahr insgesamt mit 100 000 bis 180 000 Zuwandern - nach 75 000 bis 80 000 im Vorjahr. „Die Zahl der Leistungsempfänger im SGB II (Hartz-IV-Bezieher) könnte 2014 auf 50 000 bis 93 000 anwachsen“, heißt es in dem BA-internen Vorstandspapier.
Die Frage, ob Zuwanderer aus Staaten der Europäischen Union einen Anspruch auf Hartz-Leistungen haben, ist rechtlich umstritten. Die Bundesagentur bestreitet eine solchen Rechtsanspruch. Einige Sozialgerichte sind dagegen der Auffassung, arbeitssuchende EU-Bürger könnten nicht ohne weiteres von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Derzeit ist das Bundessozialgericht mit der Frage befasst. Das hat sich inzwischen mit einer rechtlichen Vorabprüfung an den Europäischen Gerichtshof gewandt.
