Angesichts des großen Finanzpolsters der GKV von 30,3 Milliarden Euro soll der Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds 2015 um 2,5 auf 11,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Dies bestätigte gestern das Gesundheitsministerium in Berlin.

Schon in diesem Jahr müssen die Kassen mit weniger Geld kalkulieren. Anstatt der gesetzlich festgeschriebenen 14 Milliarden Euro zahlt der Bund 10,5 Milliarden. Die eingesparten Mittel will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Haushaltskonsolidierung nutzen.

Die Kassen warnen als Konsequenz vor höheren Beiträgen. Derzeit liegen diese bei 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. „Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. „Der Finanzdruck auf die Kassen wird sich dadurch noch erhöhen“, befürchtet auch Athanasios Drougias, Sprecher der Barmer GEK.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist sich dagegen sicher, dass die Pläne keine Auswirkungen auf die Beiträge haben werden. Er sagte, er habe in den Etatverhandlungen klargemacht, dass das Geld, das 2015 dem Haushalt zur Verfügung gestellt werde, ab 2017 wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. Mit dem Steuergeld werden versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld finanziert.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK-Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, kritisierte Schäuble: „Die Einnahmen des Bundes sprudeln — da verwundert es sehr, dass der Bundesfinanzminister die derzeit noch gute Finanzlage der Kassen als Grund angibt, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zu kappen. Das ist schon eine sehr einseitige Gerechtigkeit, die auf Kosten der Versicherten geht.“