dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nervenkrieg in der Ukraine: Russland stimmt für Militäreinsatz
Simferopol (dpa) - Die Ukraine steht am Rande eines militärischen Konflikts. Angesichts der wachsenden Spannungen um die Halbinsel Krim stimmte Russland einem Militäreinsatz in der Ukraine zu. Präsident Wladimir Putin begründete dies mit Notwendigkeit, die russischen Bürger auf der Krim und die dort stationierten Streitkräfte zu schützen. Die pro-russische Führung will schon am 30. März über die Zukunft der Autonomen Republik abstimmen lassen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gab es Proteste gegen die Regierung in Kiew.
Merkel: Territoriale Souveränität der Ukraine wahren
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der jüngsten dramatischen Entwicklungen erneut an Russland appelliert, die territoriale Souveränität der Ukraine nicht infrage zu stellen. Man verfolge die Entscheidungen des russischen Föderationsrates mit Sorge, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die territoriale Souveränität von allen gewahrt werde. Russlands Föderationsrat hat auf Bitte von Kremlchef Wladimir Putin einen möglichen Einsatz der Streitkräfte auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim grundsätzlich gebilligt.
Opposition für Untersuchungsausschuss zu Edathy und Rolle des BKA
Berlin (dpa) - Nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts fordert die Opposition aus Grünen und Linken einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy. Das Gremium soll dann auch die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke aufklären. „Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um Schaden vom BKA abzuwenden, sollte Ziercke sofort zurücktreten, sagte ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Bild am Sonntag“.
CDU-Bundesvize Strobl droht im Doppelpass-Streit mit Blockade
Stuttgart (dpa) - Im Streit um eine neue Doppelpass-Regelung hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht. Er deutete sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition an. Solange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative zu dem Thema festhalte, werde die Union im Bundestag nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte Strobl der dpa. Sollte die SPD-Bundestagsfraktion dem Länderentwurf gar zustimmen, hätte das unabsehbare Folgen für die Koalition - bis hin zu einem möglichen Bruch.
Martin Schulz sozialdemokratischer Spitzenkandidat für Europawahl
Rom (dpa) - Die europäischen Sozialdemokraten haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai gekürt. Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Rom erhielt der 58-Jährige 368 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Der deutsche SPD-Politiker war der einzige Bewerber für die Spitzenkandidatur. Er strebt auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Der gelernte Buchhändler aus Eschweiler gehört dem Europaparlament seit 1994 an.
Syrien: Terror-Miliz ISIS zieht sich von türkischer Grenze zurück
Aleppo (dpa) - Die Dschihadisten-Miliz ISIS hat sich offenbar aus dem syrischen Ort Asas an der Grenze zur Türkei zurückgezogen. Nach einem Ultimatum anderer islamistischer Milizen hätten die für ihr Terror-Regime berüchtigten ISIS-Kämpfer die Gebiete in der Provinz Aleppo verlassen und seien in ihre Hochburgen in der Provinz Al-Rakka abgezogen, bestätigten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter. Aktivisten aus Asas posteten im Internet Fotos, auf denen zu sehen war, wie Bewohner der Stadt den Abzug der Truppe feierten.
