dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Edathy-Affäre belastet Koalition - CSU legt Oppermann Rücktritt nahe
München (dpa) - Die CSU erhöht in der Edathy-Affäre den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Nach dem Sturz von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich legte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Rücktritt nahe. „Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen“, sagte Scheuer. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor ultimativ Aufklärung über die Aussagen von Oppermann in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy verlangt.
Mindestens vier Tote bei Anschlag auf Touristenbus in Ägypten
Kairo (dpa) - Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Touristenbus in Ägypten sind mindestens vier Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um drei Urlauber aus Südkorea und den ägyptischen Busfahrer. Weitere 14 der insgesamt 30 koreanischen Fahrgäste wurden verletzt, als der Sprengsatz den vorderen Teil des Busses zerfetzte. Der Anschlagsort liegt nach Angaben eines israelischen Polizeisprechers in der Nähe der israelischen Grenze. Ein ägyptischer Polizeisprecher sagte, die Touristen seien mit ihrem Bus auf dem Weg nach Israel gewesen.
Renzi am Montagmorgen bei Napolitano - Regierungsauftrag erwartet
Rom (dpa) - Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano trifft morgen den Favoriten für das Amt des Regierungschefs, Matteo Renzi. Napolitano werde den 39 Jahre alten Chef der Demokratischen Partei um 10.30 Uhr empfangen, teilte sein Amt mit. Es wird erwartet, dass der Staatschef Renzi dann den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Napolitano hatte bereits Vertreter der Parteien zu Konsultationen für die Bildung einer neuen Regierung empfangen, nachdem der bisherige Regierungschef Enrico Letta zurückgetreten war. Renzi gilt als Favorit für seine Nachfolge.
Bericht: Deutsche Geheimdienste sollen auch Verbündete beobachten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt als Reaktion auf die NSA-Ausspähaffäre, die Geheimdienst-Aktivitäten der USA und anderer Verbündeter auf deutschem Boden ins Visier zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet über Pläne, die Abteilung Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auszubauen. Damit könnten die Botschaften von Partnerländern wie den USA und Großbritannien stärker beobachtet werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen eine „Neujustierung der Spionageabwehr, eine Art 360-Grad-Blick“ angekündigt.
Zehntausende demonstrieren für Machtwechsel in der Ukraine
Kiew (dpa) - Zehntausende Regierungsgegner haben in der Ukraine mit Nachdruck einen Machtwechsel gefordert. Bei den erneuten Protesten im Zentrum der Hauptstadt Kiew rief der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk zur Gründung einer Parallelregierung auf. Ministerpräsident Nikolai Asarow war in dem seit November andauernden Machtkampf unlängst zurückgetreten. An einer neuen Regierung in der Ex-Sowjetrepublik will sich Jazenjuk nur dann beteiligen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt.
Linke geht mit Gabi Zimmer in Europawahl - Viel Kritik an EU
Hamburg (dpa) - Die Linke geht mit der ehemaligen Parteivorsitzenden Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin in die Europawahl - und mit fundamentaler Kritik an der Europäischen Union. Auf einem Parteitag in Hamburg verabschiedete die inzwischen größte Oppositionspartei ein Programm, in dem für Europa ein „Neustart“ verlangt wird. Konkret fordert die Linke ein Ende der „Kürzungspolitik“, eine europäische Vermögensabgabe und Mindestlöhne in der gesamten EU. Ziel der Linken für die Wahl am 25. Mai ist ein zweistelliges Ergebnis.
