Linke beschließt entschärftes Europawahlprogramm
Hamburg (dpa) - Die Linke zieht mit der Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der EU in den Europawahlkampf. Auf dem Parteitag in Hamburg stimmte eine große Mehrheit der rund 530 Delegierten für das Wahlprogramm mit dem Titel „Europa geht anders.
Sozial, friedlich, demokratisch“.
Es gab nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Präambel war kurz vor dem Parteitag entschärft worden. Die EU wird darin nicht wie ursprünglich geplant als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Der vom linken Parteiflügel stammende Satz wurde kurzfristig wieder gestrichen.
Stattdessen heißt es in dem Programm nun, die EU sei für viele Menschen von einer Hoffnung zur Bedrohung geworden. „Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung.“
Zur Spitzenkandidatin sollte am späten Abend die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer gewählt werden. Auf den folgenden Listenplätzen wurden Kampfabstimmungen erwartet. Die westdeutschen Landesverbände befürchteten, bei der Kandidatenaufstellung zu kurz zu kommen. Ziel der Linken für die Europawahl am 25. Mai ist ein Ergebnis über 10 Prozent. Bei der Wahl 2009 kam sie auf 7,5 Prozent.
Konkret fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm ein Ende der Kürzungspolitik, eine europäische Vermögensabgabe und Mindestlöhne in der gesamten EU. Für ein Ende des Euros tritt die Partei zwar nicht ein, sie fordert aber eine weitreichende Reform des Währungssystems. Zudem sollen in der gesamten EU Rüstungsexporte verboten werden.
Die Nato soll aufgelöst und durch ein neues Bündnis unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt“, heißt es in dem Programm.
Parteichef Bernd Riexinger nannte das Abstimmungsergebnis überwältigend. „Das drückt aus, dass die Partei sehr geschlossen in den Europawahlkampf geht“, sagte er der dpa.
Fraktionschef Gregor Gysi warnte in seiner Parteitagsrede davor, den Wahlkampf mit innerparteilichen Flügelkämpfen zu belasten. „Der Europawahlkampf ist nicht geeignet, sich auf bestimmte interne Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Es geht um viel zu viel“, sagte er. „Wir sind zu bedeutsam und müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden.“
Gysi bezog sich damit auch auf die Auseinandersetzung über die Kandidatenliste für die Wahl. Die mitgliederstärkeren Ost-Verbände beanspruchten ein Übergewicht für sich, die West-Linken wollten eine gleichmäßige Verteilung der Kandidatenplätze. Von den 500 wahlberechtigten Delegierten kamen nur 38 Prozent aus dem Westen.
Die stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht warnte vor einer ostdeutschen Dominanz. „Eine gesamtdeutsche Linke lebt davon, dass Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind“, sagte sie. Die meisten Mitglieder wollten „nicht zurück zur alten PDS“. Gysi konterte: „Es ist doch Quatsch: Die PDS gibt es nicht mehr, die WASG gibt es nicht mehr, es gibt nur noch die Linke, und das sind wir alle.“
Wagenknecht stammt aus dem Osten, hat ihren Wahlkreis aber in Düsseldorf. Sie gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels, dem vorwiegend Westdeutsche angehören. Die Linke war 2007 aus der ostdeutschen Linkspartei/PDS und der westdeutschen WASG gegründet worden.
Zimmer sitzt bereits seit 2004 im Europaparlament, wo sie inzwischen Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken ist. Ein Jahr zuvor war sie nach heftigen Flügelkämpfen als Parteichefin abgetreten. Bei der Europawahl 2009 war die Linke mit dem inzwischen gestorbenen Ex-Parteichef Lothar Bisky in den Wahlkampf gegangen.
