dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Edathy bestreitet Existenz von Tippgebern
Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, dass er wegen der Kinderpornografie-Ermittlungen vorgewarnt worden sei. Er habe lediglich auf Presseberichte reagiert, sagte er dem „Spiegel“. Mitte November 2013 hätten Medien berichtet, eine Firma in Kanada werde von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt, erklärte Edathy. „Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten“, sagte er.
Friedrich-Nachfolger am Montag - Koalitionsklima im Keller
Bamberg (dpa) - Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich sind viele in der CSU wütend auf die SPD. Aus CSU-Sicht muss Friedrich dafür büßen, dass er der SPD in der Affäre Edathy viel Ärger erspart hat. „Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer bei einem kleinen Parteitag in Bamberg. Am Dienstag wollen sich die Spitzen der Koalition in Berlin treffen. Friedrichs Nachfolger will Seehofer am Montag nennen. Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass Sebastian Edathy ins Visier der Justiz geraten ist.
Italien vor neuer Regierung Renzi - Napolitano berät mit Parteien
Rom (dpa) - In Italien rückt die neue Regierung unter dem jungen Sozialdemokraten Matteo Renzi immer näher. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte seine Gespräche mit den Parteien fort, um die Chancen für eine neue Koalition unter Renzi auszuloten. Es wurde erwartet, dass er am Abend oder im Laufe des Sonntags eine Enscheidung fällt und Renzi mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Oppositionsparteien Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung hatten die Gespräche boykottiert, weil sich der bisherige Regierungschef Enrico Letta bei seinem Rücktritt nicht dem Parlament gestellt hatte.
Linke lässt umstrittenen Satz über EU endgültig weg
Hamburg (dpa) - Die Linke verzichtet nun doch auf die Einschätzung der Europäischen Union als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Beim Europa-Parteitag in Hamburg scheiterte eine Gruppe von Delegierten mit dem Versuch, die umstrittene Formulierung doch noch ins Wahlprogramm zu hieven. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgeschmettert. Kurz vor dem Parteitag hatte der Linke-Vorstand die Formulierung aus der Präambel gestrichen. Parteivize Sahra Wagenknecht als prominente Vertreterin des linken Flügels erklärte sich damit einverstanden.
Friedensverhandlungen enden ohne Ergebnis - 140 000 Tote in Syrien
Genf (dpa) - Die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi nannte keinen Termin für eine Fortsetzung der Verhandlungen. Er entschuldigte sich bei den Menschen in Syrien, weil ihre Hoffnungen auf eine Friedenslösung in dieser zweiten Verhandlungsrunde enttäuscht worden seien. Die Zahl der Menschen, die durch den schon seit fast drei Jahren andauernden blutigen Konflikt ums Leben gekommen sind, stieg nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter auf mehr als 140 000.
Zahl der Toten nach Flüchtlingsdrama von Ceuta auf 15 gestiegen
Madrid (dpa) - Neun Tage nach dem Flüchtlingsdrama in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 15 gestiegen. In spanischen Gewässern habe man zwei weitere Leichen entdeckt, teilte ein Sprecher der Polizeieinheit Guardia Civil der Nachrichtenagentur efe mit. Am 6. Februar hatten rund 400 Flüchtlinge versucht, von Marokko aus über den Grenzübergang El Tarajal nach Ceuta zu stürmen. Als die marokkanischen Sicherheitskräfte eingriffen, sprangen mehrere Afrikaner ins Wasser, um die spanische Exklave schwimmend zu erreichen.
