dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Staatsanwaltschaft Hannover prüft Verfahren gegen Friedrich
Hannover (dpa) - Im Fall Edathy prüft die Staatsanwaltschaft Hannover die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich. Mach Angaben von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz könne möglicherweise ein Fall von Geheimnisverrat vorliegen. Hintergrund ist, dass Friedrich - damals Innenminister - im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informierte, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei.
Italiens Regierungschef Enrico Letta will Rücktritt einreichen
Rom (dpa) - Der italienische Regierungschef Enrico Letta will heute bei Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen. Das kündigte der Politiker nach massivem parteiinternen Druck an. Nimmt Napolitano das Gesuch an, könnte der Staatspräsident schon heute mit den Konsultationen für eine neue Regierung beginnen. Als Favorit für Lettas Nachfolge im Amt des Regierungschefs gilt Matteo Renzi, der Chef von Lettas sozialdemokratischer Partei. Der 39-Jährige hatte zuvor seinen Machtanspruch massiv untermauert.
Dresdner Gedenktag nach rechtem Aufmarsch am Vorabend friedlich
Dresden (dpa) - Der Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ist von Neonazi-Aufmarsch und Gegenblockaden verschont geblieben. Rund 15 000 Menschen gedachten friedlich der Opfer der alliierten Bombenangriffe vom Februar 1945 und setzten zugleich mit einer Reihe von Veranstaltungen erneut ein klares Zeichen gegen Rechts. Die ursprünglich geplante rechte Kundgebung war überraschend abgesagt worden. Allerdings war es Neonazis erstmals seit Jahren wieder gelungen, mit Fackeln durch die Altstadt zu marschieren.
„Pille danach“ sorgt für Ärger in der Koalition
Berlin (dpa) - Trotz der SPD-Forderung nach einer Freigabe der „Pille danach“ will das Bundesgesundheitsministerium an der Rezeptpflicht festhalten. Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz erklärte am Abend im Bundestag, man lege großen Wert auf die ärztliche Beratung der Betroffenen. Das stärke Frauen in ihrer Selbstbestimmung und gebe ihnen Sicherheit. Der zuständige Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht hatte allerdings empfohlen, die Rezeptpflicht aufzuheben.
Süd- und Nordkorea setzen Gespräche fort
Seoul (dpa) - Süd- und Nordkorea haben ihre hochrangigsten Gespräche seit Jahren fortgesetzt. Eine erste Sitzung der Delegationen im Grenzort Panmunjom sei inzwischen beendet worden, teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit. Details wurden zunächst nicht bekannt. Mit den Gesprächen, die auf Vorschlag des kommunistischen Nordens zustande gekommen waren, sollen auch Wege zur Verbesserung der Beziehungen erkundet werden. Die erste Gesprächsrunde am Mittwoch war ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.
Thailändische Polizei geht gegen besetzte Zonen in Bangkok vor
Bangkok (dpa) - Die thailändische Polizei hat einen Versuch gestartet, mehrere seit Wochen von Demonstranten besetzte Gebiete in Bangkok wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Dazu rückten hunderte unbewaffnete Polizeibeamte aus, berichtete der Sender Blue Sky TV. Die Beamten wurden unter anderem zu Straßenkreuzungen vor Regierungsgebäuden in Marsch gesetzt, die seit Wochen von Demonstranten blockiert werden. Die Regierungsgegner wollen die Regierung um Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu Fall bringen.
