dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kritik an Ermittlern: Edathy geht in die Offensive
Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erhebt wegen der Razzien in seinen Wohnungen und Büros schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. „Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagte er „Spiegel online“. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräume, dass die Vorwürfe gegenstandslos seien. Die Staatsanwaltschaft Hannover wies die Anschuldigungen zurück. Ermittler durchsuchten heute ein weiteres Büro des SPD-Innenpolitikers
Eklat bei Schulz-Rede in der Knesset: Abgeordnete verlassen Saal
Jerusalem (dpa) - Bei einer Rede des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, im israelischen Parlament ist es zu einem Eklat gekommen. Abgeordnete der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett riefen „Schande“ und verließen unter Protest den Saal, wie israelische Medien berichteten. Sie bezichtigten Schulz der Lüge. Bennett schrieb auf seiner Facebook-Seite, Schulz habe gelogen, als er sagte, Palästinensern stehe weniger Wasser zur Verfügung als Israelis. Außerdem habe Schulz von einer Blockade des Gazastreifens durch Israel gesprochen.
Bundeswehr vor neuem Einsatz im Mittelmeer
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem neuen Auslandseinsatz. Das Auswärtige Amt bestätigte Überlegungen, wonach sich die Marine an der geplanten Vernichtung von syrischen Chemiewaffen auf einem US-Schiff im Mittelmeer beteiligen könnte. Die Bundeswehr könnte dabei die Sicherung der Amerikaner übernehmen. Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits den Bundestag darüber informiert. Derzeit hat die Bundeswehr etwa 5000 Soldaten im Ausland, davon mehr als 3000 in Afghanistan.
Bundesregierung verteidigt Stromrabatte für Industrie
Berlin (dpa) - Kurz vor einem Spitzengespräch mit der EU-Kommission verteidigt die Bundesregierung die Stromrabatte für die deutsche Industrie und warnt vor Produktionsverlagerungen ins Ausland. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor. Darin heißt es: Ohne die Besondere Ausgleichsregelung könnten Abnehmer mit besonders stromintensiven Produktionsbedingungen zu einer Abwanderung beweget werden. Energieminister Sigmar Gabriel trifft am Montag in Berlin den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Debatte über deutsche Ausnahmeregeln für umstrittenen Genmais
Berlin (dpa) - Angesichts der erwarteten Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 in der EU wird über Ausnahmeregelungen für Deutschland diskutiert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich für nationale Ausstiegsklauseln aus. „Jedes Land soll eigenständig entscheiden können, ob es den Anbau zulässt oder nicht.“ SPD-Fraktionsvize Ute Vogt forderte, vorrangig eine Sonderklausel für die wenigen EU-Länder anzustreben, die den Mais anbauen wollen. Es sei absurd, Ausnahmen für 25 Mitgliedsstaaten zu regeln.
Schäuble für schärfere Regeln bei Selbstanzeige von Steuerbetrügern
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen auch aus der SPD nach weitgehender Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern zurückgewiesen. In einer Bundestagsdebatte sprach er sich allerdings für schärfere Regeln aus. Grundsätzlich sollte an dem bewährten Instrument jedoch festgehalten werden, sagte Schäuble in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken. Klaus Ernst von den Linken erwiderte, mit Steuer-CDs zu Daten mutmaßlicher Schwarzgeldbesitzer werde mehr erreicht.
