dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hollande beginnt Staatsbesuch in USA
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat seinen französischen Kollegen François Hollande zum Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten begrüßt. Die beiden Spitzenpolitiker besuchten zum Auftakt den Landsitz Monticello des dritten US-Präsidenten Thomas Jefferson in Charlottesville. Heute ist der feierliche Empfang Hollandes mit militärischen Ehren im Weißen Haus geplant. Nach Gesprächen beider Präsidenten und einer Pressekonferenz soll am Abend ein Staatsbankett mit vielen hochkarätigen Gästen stattfinden.
Schäuble wirbt vor Europawahl für Freizügigkeit
Berlin (dpa) - Nach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Politik zu einer klaren Abgrenzung von Populisten und Euroskeptikern aufgefordert. Man müsse im Europawahlkampf klar machen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. In Umfragen verzeichnen rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern deutliche Zuwächse. Schäuble bedauerte die mehrheitliche Entscheidung der Schweizer, die Zuwanderung zu begrenzen.
EU-Europaminister entscheiden über Genmais 1507
Brüssel (dpa) - Die EU-Minister wollen heute in Brüssel über die Zulassung einer neuen Genmais-Sorte entscheiden. Bei dem Treffen dürfte aber vermutlich nicht die nötige Stimmenzahl für oder gegen die Zulassung der Maissorte 1507 des US-Unternehmens Dupont Pioneer zusammenkommen. In diesem Fall entscheidet die EU-Kommission. Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat sich in der Vergangenheit für die Zulassung ausgesprochen. Deutschland will sich enthalten.
Koalition legt Entwurf für Oppositionsrechte im Bundestag vor
Berlin (dpa) - Die auf 20 Prozent der Mandate geschrumpfte Opposition im Bundestag soll nach dem Willen der großen Koalition zusätzliche Befugnisse erhalten. Der Entwurf von Union und SPD sieht eine Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der laufenden Wahlperiode vor. In dem Vorschlag finden sich zahlreiche Forderungen aus einem Gesetzentwurf von Linken und Grünen. Danach soll der Opposition unter anderem die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben werden.
Frühere TV-Talkerin Christiansen sagt im Glaeseker-Prozess aus
Hannover (dpa) - Einen Tag nach Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird heute TV-Produzentin Sabine Christiansen im Korruptionsprozess gegen dessen früheren Sprecher Olaf Glaeseker aussagen. Christiansen ist mit dem mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt seit langem befreundet. Zudem hat das Landgericht Hannover zwei Ex-Mitarbeiter aus der Staatskanzlei in Stuttgart geladen. Glaeseker wird Bestechlichkeit, Partymanager Manfred Schmidt Bestechung vorgeworfen: Er soll ihn zu Urlauben eingeladen haben.
Iran testet neue Langstreckenrakete
Teheran (dpa) - Der Iran hat vor dem 35. Jahrestag seiner islamischen Revolution eine neue Langstreckenrakete getestet. Das gab Verteidigungsminister Hossein Dehghan bekannt. Zur Reichweite gab der Minister keine Auskunft, wie die Nachrichtenagentur IRNA weiter berichtete. Außerdem habe das Militär eine neue lasergesteuerte Kurzstreckenrakete entwickelt, die ebenfalls erfolgreich getestet worden sei. Der Iran spricht stets von Langstreckenraketen, obwohl deren Reichweite 2000 Kilometer nicht überschreitet.
