dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klitschko: Ohne Kampf gibt es keinen Sieg
München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Regierungsgegner in seinem Heimatland aufgerufen, weiterzukämpfen. Ohne Kampf gebe es keinen Sieg, sagte Klitschko bei einer Demonstration am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in der Innenstadt. Die Regierung wehrt sich gegen Druck von außen. Sie wolle keine Schachfigur im geopolitischen Spiel sein, das demütige das ukrainische Volk, sagte Außenminister Leonid Koschara bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in München.
Steinmeier: Regierungsgegner Bulatow darf in EU ausreisen
München (dpa) - Der ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf ab morgen in die EU ausreisen. Das habe ihm der ukrainische Außenminister Leonid Koschara mitgeteilt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der 35-Jährige Bulatow war eine Woche lang in der Ukraine verschwunden und nach eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend schwer misshandelt aufgefunden worden. Bei der Sicherheitskonferenz sprach sich Steinmeier außerdem für eine stärkere Rolle Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung aus.
Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz
München (dpa) - Hunderte Menschen haben in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen 2500 Menschen zum abgesperrten Tagungsort, die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern. Mehrere hundert Polizisten waren im Einsatz. Rund 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister beraten in München über die Krisen und Konflikte dieser Welt. Die Gegner der Sicherheitskonferenz werfen den Teilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt zu setzen.
Schüsse bei Zusammenstößen vor der Wahl in Bangkok
Bangkok (dpa) - Einen Tag vor der Parlamentswahl in Thailand sind bei Zusammenstößen von Regierungsanhängern und Anhängern der Opposition Schüsse gefallen. Das berichten Augenzeugen. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt unter ihnen ein amerikanischer Fotograf, der ins Bein getroffen worden sein soll. In Bangkok demonstrieren seit Wochen Regierungsgegner. Sie wollen die Wahlen verhindern und werfen Regierungschefin Yingluck Shinawatra Korruption vor. Bei der Wahl gelten ihre Chancen gut, wiedergewählt zu werden.
Zweifel an Gabriels Energiekonzept
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt mit seinen Plänen zur Energiewende unter Druck. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, sprach in der „Welt“ von „Irrwitz“ und „Wahnsinn“. Altbundeskanzler Gerhard Schröder warnte vor gesellschaftlichen Verwerfungen, wenn Politik und Wirtschaft die Kosten der Energiewende für die Verbraucher nicht in den Griff bekommen. Gabriel will den Anstieg der Strompreise bremsen. Seine Reformvorschläge für die Ökostromförderung werden vor allem in der Industrie skeptisch gesehen.
Mehrheit der Deutschen will mit 63 in Rente gehen
Berlin (dpa) - Nur jeder dritte Arbeitnehmer will bis zum regulären Rentenalter von 67 Jahren im Beruf bleiben. Die Mehrheit der Deutschen würde dagegen gern schon mit 63 Jahren in Rente gehen, ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche die Rentenpläne der großen Koalition auf den Weg gebracht. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können.
