dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisenherde wie Syrien beschäftigen 50. Münchner Sicherheitskonferenz
München (dpa) - Krisenherde wie der Bürgerkrieg in Syrien beschäftigen von heute an zahlreiche Staats- und Regierungschef sowie Top-Militärs auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet das Treffen mit einer Grundsatzrede. Prominente Teilnehmer sind unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Frank Steinmeier kommt die Aufgabe zu, vor internationalem Publikum die Sicherheitspolitik der neuen schwarz-roten Regierung abzustecken.
US-Außenminister Kerry erstmals seit Beginn der NSA-Affäre in Berlin
Berlin (dpa) - US-Außenminister John Kerry kommt heute erstmals seit Beginn der NSA-Affäre nach Deutschland. In Berlin steht eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm, deren Handy über Jahre hinweg im Visier des amerikanischen Geheimdienstes NSA war. Gleich nach der Ankunft trifft sich Kerry am Flughafen Berlin-Tegel mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Am Wochenende nimmt er in München an der Sicherheitskonferenz teil. Durch die NSA-Affäre sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit Monaten belastet.
USA fordern Todesstrafe für mutmaßlichen Bombenleger von Boston
Washington (dpa) - Die US-Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für den mutmaßlichen Bombenleger beim Marathon in Boston, Dschochar Zarnajew. Das teilte Justizminister Eric Holder in Washington mit. Der 20-Jährige ist wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Terroranschlag bei dem Sportereignis am 15. April 2013 angeklagt. Der Angeklagte soll gemeinsam mit seinem älteren Bruder Tamerlan im Zielbereich der Marathonstrecke zwei Sprengsätze gelegt haben. Dabei waren drei Menschen ums Leben gekommen und 260 verletzt worden.
Klitschko warnt erneut vor Ausnahmezustand
Berlin (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat vor seinem Besuch bei der Sicherheitskonferenz in München erneut vor einem Ausnahmezustand in seiner Heimat gewarnt. Er steige mit einem mulmigen Gefühl ins Flugzeug nach München, schreibt Klitschko in der „Bild“-Zeitung. Die Situation in Kiew habe sich alles andere als beruhigt. Er denke, die Gefahr sei noch nie so groß gewesen wie jetzt, dass Präsident Viktor Janukowitsch den Ausnahmezustand verhänge. Klitschko will bei der Sicherheitskonferenz einflussreiche Politikern aus aller Welt ûm „Hilfe“bitten.
USA: Russland könnte entgegen Abkommen Raketen getestet haben
New York (dpa) - Die USA prüfen, ob Russland entgegen eines Abkommens Mittelstreckenraketen getestet hat. Darüber informierte die US-Regierung ihre Nato-Bündnispartner in Brüssel. Das US-Außenministerium bestätigte einen ensprechenden Bericht der „New York Times“. Es werde überprüft, ob Moskau seit 2008 landgestützte Marschflugkörper eines neuen Typs namens RS-26 getestet habe, sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Der sogenannte INF-Vertrag verbietet Produktion, Besitz und Test von Mittelstreckenraketen.
Krankenhausgesellschaft: Kliniken fehlen über drei Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Den Kliniken in Deutschland fehlen nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft weiterhin jedes Jahr rund drei Milliarden Euro für Investitionen. Dies gehe aus einer neuen offiziellen Umfrage und weiteren Berechnungen hervor. Das Geld fehlt etwa für die Gebäude und die Geräte. DGK-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte, die Länder stellten 2,72 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit. Dies liege weit unter dem Niveau, das notwendig wäre, die Kliniken auf einem modernen Stand zu halten.
