Kassen sollen wieder selbst über Beiträge bestimmen
Berlin (dpa) - Die Krankenkassen sollen ab 1. Januar 2015 wieder Beiträge unterschiedlicher Höhe von ihren Mitgliedern erheben können. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Bundestag an.
So werde der Wettbewerb der Kassen um eine effiziente Versorgung gestärkt. Die Opposition warf Schwarz-Rot unsoziale Gesundheitspolitik vor.
Der Beitragssatz soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Entfallen soll dabei ein Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten. Arbeitgeber und -nehmer sollen von den 14,6 Prozent jeweils die Hälfte tragen. Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Pauschale Zusatzbeiträge - zuletzt bei einigen Versicherungen etwa acht Euro je Mitglied - sollen Kassen anders als heute dagegen nicht mehr erheben dürfen.
Gröhe will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt. Bis zur Sommerpause solle das Gesetz den Bundesrat passieren.
„Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der „Rheinischen Post“.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, es bestehe Zeitdruck. Denn ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kassen kommendes Jahr pauschale Zusatzbeiträge gemäß der noch geltenden Regeln erheben. Dieser Obolus hatte sich als schädlich für die betroffenen Kassen erwiesen, als die DAK und einige andere ihn vor knapp vier Jahren vorübergehend erhoben. Die Mitglieder mussten das Geld überweisen, viele kehrten den Kassen den Rücken. Der künftige Zusatzbeitrag soll direkt vom Lohn abgezogen werden.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sprach von einem faulen Kompromiss zulasten der Beitragszahler. „Denn der vorgesehene Zusatzbeitrag ist noch unsozialer als der schwarz-gelbe.“ Die Beitragszahler allein sollten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schultern. In den kommenden Jahren wird nach offizieller Einschätzung der Zusatzbeitrag bei vielen Kassen steigen.
Die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann sagte: „Die große Koalition macht auch weiter damit, die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung bei der Finanzierung zu entlassen. (...) Das ist ungerecht.“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Pläne. „Die Abschaffung des alten Zusatzbeitrages ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte Sprecher Florian Lanz.
