Gabriel zu Korrekturen bei Ökostrom-Reform bereit
Berlin (dpa) - Bei der Energiewende fürchten viele um ihre Pfründe: Energieminister Sigmar Gabriel muss sich jetzt sogar aus der eigenen SPD anhören, er betreibe Planwirtschaft. Den Ländern bietet er nun Nachbesserungen bei seiner Ökostrom-Reform an.
In die Eckpunkte könnten „berechtigte Interessen“ noch eingearbeitet werden, erklärte Gabriel im Bundestag. Der Bund marschiere nicht alleine los, nur weil die Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei. Der SPD-Chef machte aber auch klar: „Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl.“ Gabriel will den Anstieg der Strompreise durch die Energiewende mit Förderkürzungen beim Ökostrom bremsen. Der Ausbau soll zudem besser gesteuert werden, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen.
Nach einem Spitzengespräch mit den Länderministern in Berlin zeichnete sich ein erster Kompromiss ab. So könnte die umstrittene Deckelung des Windkraft-Ausbaus an Land flexibler gestaltet werden.
Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck sagte, es könne faktisch zu einer Anhebung der von Gabriel geplanten Zubau-Obergrenze von 2500 Megawatt pro Jahr kommen. Nämlich dann, wenn die Aufrüstung bestehender Anlagen mit stärkeren Turbinen (Repowering) nicht automatisch dabei angerechnet wird. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Gabriel zeigte sich gesprächsbereit. Man werde sich jetzt die Zahlen anschauen.
Der Vizekanzler betonte nach dem Treffen mit seinen Länderkollegen, diese würden den Reform-Fahrplan und die Zielrichtung grundsätzlich unterstützen. Für Kritik und Wünsche habe er Verständnis. Die Länder forderte Gabriel auf, „das inzwischen Einigende beizubehalten und die noch divergierenden Interessen nach Möglichkeit zusammenzuführen“.
Nur gemeinsam werde man Erfolg haben. „Aus meiner Sicht wäre es außerordentlich wichtig, nach dem Atomausstiegs-Konsens einen Energiewende-Konsens herbeizuführen“, sagte der SPD-Chef. Ende Februar soll ein erster Referentenentwurf vorliegen. Das Kabinett soll die Reform am 9. April beschließen.
Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) forderte, schon rasch über Anreize für konventionelle Kraftwerke als Reserve nachzudenken. Gerade der Süden Deutschlands sei durch den Wegfall der Atomkraft besonders betroffen. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) lobte, Gabriel habe die Vorschläge der Länder keineswegs „in Bausch und Bogen“ abgelehnt.
Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Gabriels Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, kritisierte erneut die geplanten festen Ausbau- und Mengenziele. „Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht“, sagte Albig im Deutschlandfunk.
Auch in Bayern, das erheblich von der Förderung profitiert, stößt Gabriel auf Widerstand. Die CSU will Hilfen bei der Biomasse weitgehend erhalten. Das aber findet selbst der Koalitionspartner CDU nicht richtig. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) betonte im Bundestag: „Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes. Die einzigen, die daran Spaß haben, sind die Wildschweine.“
Schlüssel zum Erfolg der Energiewende ist nach Ansicht von Gabriel eine wirksame Kostenbremse. Ansonsten würden die Bürger das Projekt nicht mittragen, dann „haben wir mit Zitronen gehandelt“, sagte er im Parlament. Bei einem Scheitern drohe eine „Deindustrialisierung“. Gabriel steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie.
Weil die Förderung, die von Verbrauchern und Industrie über den Strompreis bezahlt wird, für Grünstrom-Anbieter bislang auf 20 Jahre festgeschrieben ist, könnte die schwarz-rote Regierung bei einer erfolgreichen EEG-Reform aber lediglich die Kosten auf hohem Niveau begrenzen: „Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen“, meinte Gabriel. Ausdrücklich lobte er die Grünen, die sich in der Energiepolitik und beim Atomausstieg große Verdienste erworben hätten.
