Merkel: „Deutschland muss sich einmischen“
Berlin (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Deutschland zu mehr internationalem Engagement ermuntert. Als gesunde Volkswirtschaft und Wirtschaftsmacht müsse die Bundesrepublik auch mehr politische Führung zeigen.
Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin betonte Ban: „Deutsche Unterstützung ist jederzeit willkommen und wird sehr hoch geschätzt.“ Mit Blick auf die Debatte über neue Auslandseinsätze für die Bundeswehr sagte er, die Entscheidung darüber liege in der Hand der Bundesregierung.
Merkel sieht die deutsche Außenpolitik ebenfalls vor neuen Herausforderungen. „Deutschland muss sich einmischen, um bestimmte Konflikte zu einer Lösung zu bringen“, sagte die CDU-Vorsitzende in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ban. Als Beispiele nannte sie die Atomverhandlungen mit dem Iran, die Syrien-Krise und den Konflikt in Mali. Allerdings gehe es dabei nicht „um mehr oder weniger militärisches Engagement“. Gebraucht würden immer politische Lösungen.
Ähnlich hatte sich zuvor schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geäußert. „Es wird zu Recht von uns verlangt, dass wir uns einmischen“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur zu kommentieren.“ Im Auswärtigen Amt nahm Steinmeier zusammen mit Ban an der konstituierenden Sitzung eines neuen Wissenschaftlichen Beirats für die Vereinten Nationen teil.
Der UN-Generalsekretär hält sich noch bis Samstag in Deutschland auf. Am Freitag besucht er Bonn, wo nach dem Umzug der Bundesregierung verschiedene UN-Organisationen ihren Sitz haben. Deutsches Ziel ist, noch weitere UN-Stellen dorthin zu holen. Am Wochenende nimmt der UN-Generalsekretär an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
Als Beispiel für eine aktuelle Krise verwies Ban auf die Zentralafrikanische Republik, wo sich inzwischen eine gefährliche religiöse Gewalt entwickelt habe. „Wenn wir nicht sofort und entschlossen handeln, wird das ernstzunehmende Auswirkungen haben. Auch darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin in großem Ernst gesprochen. Wir müssen zusammen aktiv werden.“ Merkel sagte dazu, die Beratungen über eine deutsche Beteiligung liefen noch. Im Gespräch ist auch eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Krisenland Mali.
Der UN-Generalsekretär aus Südkorea ist bereits zum fünften Mal zu einem Besuch in der Bundesrepublik. Deutschland gehört zu den wichtigsten Geldgebern der Vereinten Nationen. Derzeit bewirbt sich die Bundesrepublik um den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat. Außerdem strebt Berlin für die Jahre 2019/20 wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Die Bemühungen um einen Ständigen Sitz stecken seit Jahren fest.
