dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erneut Auseinandersetzungen im Stadtzentrum von Kiew
Kiew (dpa) - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Abend erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Demonstranten warfen vereinzelt Steine und Brandsätze auf Polizisten. Die Opposition beklagt, sie sei von den Sicherheitskräften mit Blendgranaten attackiert worden. Erneut brannten Barrikaden. Im Machtkampf stellte Präsident Viktor Janukowitsch für kommenden Dienstag eine Regierungsumbildung an sowie eine Änderung umstrittener Gesetze. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wies die Zugeständnisse als unzureichend zurück. „Janukowitsch muss gehen“, sagte er.
Brahimi bringt syrische Konfliktparteien an einem Tisch zusammen
Genf (dpa) - Fast drei Jahre nach Ausbruch der Gewalt in Syrien sollen die Konfliktparteien erstmals direkt verhandeln. Bei der Friedenskonferenz in Genf kündigte UN-Vermittler Brahimi das Zusammentreffen von Regierungsvertretern und Exil-Opposition für heute an. Es ist allerdings unklar, ob beide Seiten nach dem feindseligen Auftakt der Konferenz zum Gespräch an einem Tisch bereit sind. Die Opposition verlangt von der Regierung ein klares Bekenntnis zum Ziel der Verhandlungen.
Internationale Gemeinschaft verurteilt Terror in Ägypten
Kairo (dpa) - Die Bundesregierung, die USA und die Vereinten Nationen haben die Bombenanschläge in Kairo mit sechs Toten verurteilt. Das Auswärtige Amt teilte mit, Ägypten komme nur voran, wenn es gelinge, die Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden, fordert das US-Außenministerium. Zum dritten Jahrestag des Ausbruchs der Revolution gegen Ex-Präsident Husni Mubarak riefen die USA alle Ägypter zur Zurückhaltung auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte: Es gebe nichts, was diese Terrorakte rechtfertigen könnte.
Verletzte und Festnahmen bei Protest in Wien gegen Akademikerball
Wien (dpa) - Rund 6000 Menschen haben in Wien teils gewalttätig gegen den von der rechten FPÖ veranstalteten Akademikerball protestiert. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt, darunter fünf Polizisten, berichtet die Nachrichtenagentur APA. 14 Menschen seien festgenommen worden. Die Sachbeschädigungen unter anderem durch Brandsätze seien erheblich, sagte ein Polizeisprecher. 2000 Beamte hatten den Ball und seine Gäste geschützt. Die Sperrzone war größer als 2006 beim Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush.
Chodorkowski-Partner Lebedew ist nach zehn Jahren Haft frei
Moskau (dpa) - Der ehemalige Geschäftspartner von Ex-Kremlkritiker Michail Chodorkowski, Platon Lebedew, ist nach mehr als zehn Jahren Haft wieder in Freiheit. Der 57-Jährige habe das Straflager im nordrussischen Gebiet Archangelsk verlassen, teilte die Justizvollzugsbehörde der Agentur Interfax mit. Das Oberste Gericht in Moskau hatte gestern die Freilassung des früheren Vizechefs des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos verfügt. Der Topmanager saß seit Sommer 2003 in Haft. Er war wie Chodorkowski in zwei international umstrittenen Prozessen verurteilt worden.
Kerry hält Israels Truppen am Jordan langfristig für entbehrlich
Davos (dpa) - Die Sicherheit Israels kann nach Ansicht der USA langfristig auch ohne israelische Truppen an der Ostgrenze eines angestrebten Palästinenserstaates garantiert werden. Die Palästinenser wollten, dass ihr Gebiet am Ende frei von israelischen Truppen ist und dass die Besatzung endet, sagte US-Außenminister John Kerry beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber die Israelis würden zu Recht nicht abziehen, wenn unsicher sei, ob sich das Westjordanland in einen zweiten Gazastreifen verwandele, fügte er hinzu.
