Gabriel wirbt bei allen Fraktionen für Ökostrom-Reform
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sucht eine Einigung mit der Opposition über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
„Jeder von uns weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: Die steigenden Stromkosten drohen die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden“, heißt es in einem Brief an alle Bundestagsfraktionen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Inzwischen zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage.“ Das sei mehr als dreimal so viel, wie über den Länderfinanzausgleich bewegt werde.
Die Energiewende könne nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinter stehe. „Abwarten ist keine Option. Auch deshalb nicht, weil wir beim EEG unter erheblichem Druck der EU-Kommission stehen“, betonte der Vizekanzler. „Ohne grundlegende Änderungen auf EU-Ebene droht sie das EEG als ungerechtfertigte Beihilfe einzustufen — das wäre das Ende der Energiewende.“
Gabriel strebt für seine Reform einen möglichst breiten Konsens in Bundestag und Bundesrat an, um auf Jahre hinaus Planbarkeit zu garantieren. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, kann aber durch einen Einspruch der Länder monatelang im Vermittlungsausschuss blockiert werden.
Grüne und Linke kritisieren die geplanten Einschnitte bei Windkraft an Land und fordern einen deutlichen Abbau der Industrierabatte bei der Ökostromförderung, die die Bürger über ihre Strompreise bezahlen.
