dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tiefe Gräben bei Friedensgesprächen für Syrien
Montreux (dpa) - In aufgeheizter Stimmung haben die syrischen Friedensverhandlungen in der Schweiz begonnen. Die syrische Regierungsdelegation legte sich mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an. Westliche Politiker beschworen die Bürgerkriegsparteien, Mut und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Die erste Sitzung, an der Minister aus 30 Staaten teilnahmen, ging am Mittwoch in Montreux ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, in dem mehr als 130 000 Menschen ums Leben kamen.
Erstmals Schüsse und Tote bei Protesten in Kiew - Steinmeier besorgt
Kiew (dpa) - Der blutige Machtkampf zwischen den Regierungsgegnern und der prorussischen Führung in der Ukraine hat sich mit dem Tod von wohl drei Demonstranten dramatisch zugespitzt. Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, fand am Mittwoch ein Krisentreffen mit Präsident Viktor Janukowitsch und dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko statt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mit. Zugleich zeigte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Die EU drohte der Regierung in Kiew mit möglichen „Konsequenzen“.
Kabinett billigt Gabriels Energie-Paket
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg stellte sich die Regierung am Mittwoch hinter den Plan, Vergütungen zu senken und den Windkraftausbau an Land auf 2500 Megawatt im Jahr zu begrenzen, hieß es aus Regierungskreisen. Bei geringeren Kosten als bisher soll der Ökostrom-Anteil von knapp 25 Prozent bis 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen. Gabriel will die Ökostrom-Vergütungen auf im Schnitt 12 Cent/Kilowattstunde bei neuen Anlagen senken und Industrierabatte einschränken.
Regierung arbeitet an Problemlösung für Renten-Datenlücke
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will überraschend aufgetauchte Daten-Probleme bei der Umsetzung der abschlagfreien Rente mit 63 rasch lösen. Das sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage. Das Problem stellt sich, weil die Deutsche Rentenversicherung zwischen Juli 1978 und Januar 2001 nicht zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit „vollmaschinell“ unterscheiden kann. Die Differenzierung ist wichtig, weil nach dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in die erforderlichen 45 Beitragsjahre auch Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit unbegrenzt eingerechnet werden sollen.
EU-Kommission lässt Staaten Spielraum bei Ökoenergien
Brüssel (dpa) - Beim Ausbau von Ökoenergien will Brüssel den EU-Staaten mehr nationalen Spielraum lassen. Bindende nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne solle es für das Jahr 2030 nicht mehr geben, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Europaweit sollen 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen - diese Pflichtvorgabe gälte aber nur für die EU als Ganzes. Die Bundesregierung hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft, weil sie sich davon Rückenwind für die Energiewende verspricht.
Chinas Elite hortet Reichtümer in Steueroasen - Kritiker vor Gericht
Peking (dpa) - Chinas Machtelite wickelt nach Medienberichten heimlich und lukrative Geschäfte über Steueroasen ab. Die Enthüllungen stützen sich auf bisher vertrauliche Unterlagen, den sogenannten Offshore-Leaks-Daten, die in Deutschland der „Süddeutschen Zeitung“ und dem Norddeutschen Rundfunk vorliegen. Die Aufdeckung der engen Verbindungen zwischen den Steueroasen und dem „roten Geldadel“ in China kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Chinas neue Führer. Derzeit stehen mehrere Kritiker vor Gericht, die eine Offenlegung der Vermögen einflussreicher Politikerfamilien und den Kampf gegen die Korruption fordern.
