dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schwierige Friedensgespräche für Syrien beginnen in Montreux
Montreux (dpa) - Nach monatelangen Vorbereitungen beginnt heute im schweizerischen Montreux eine Friedenskonferenz für Syrien. An der Eröffnungsveranstaltung werden Dutzende Außenminister teilnehmen. Es wird erwartet, dass auch der syrische Außenminister Walid al-Muallim und Oppositionschef Ahmed al-Dscharba das Wort ergreifen werden. Die eigentlichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung sollen zwei Tage später in Genf beginnen. Westliche Diplomaten erwarten keine schnellen Erfolge.
Ausnahmezustand in Bangkok tritt in Kraft
Bangkok - In Thailand tritt nach den wochenlangen Straßenprotesten heute der Ausnahmezustand in Kraft. Damit können die Behörden Demonstrationen von mehr als fünf Menschen verbieten, Ausgangssperren verhängen und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen ausstatten. Die Maßnahme gilt für 60 Tage. Die Regierung nannte als Grund die wachsende Gewalt bei den Protestaktionen. Die Regierungsgegner halten Straßenkreuzungen in Bangkok besetzt und versuchen, Regierungseinrichtungen lahmzulegen. Sie wollen die Regierung stürzen und die Wahlen am 2. Februar verhindern.
Ex-Sprecher Glaeseker sagt im Wulff-Prozess aus
Hannover (dpa) - Im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird heute sein ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge vernommen. Bislang hat sich Glaeseker nicht zum Fall Wulff geäußert. Der 52-Jährige hatte sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, da er sich eventuell selber belastet hätte. Für ihn infrage kommende Tatbestände verjährten jedoch mit dem Jahreswechsel. Wulff wird Vorteilsannahme vorgeworfen. Glaeseker und Wulff waren früher befreundet, inzwischen haben sie keinen Kontakt mehr miteinander.
Obama spricht mit Putin über Sicherheitsvorkehrungen in Sotschi
Washington (dpa) - Nach Anschlagsdrohungen haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin über die Sicherheit bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi beraten. In dem Telefonat habe Obama der Regierung in Moskau Unterstützung bei den Anti-Terror-Vorbereitungen angeboten, teilte das US-Präsidialamt mit. Die Staatschefs seien sich einig, dass die Sicherheit des Sportereignisses im Interesse beider Länder liege. Weitere Themen des Telefonats waren unter anderen Syrien und Iran.
„SZ“: Datenlücke bereitet Nahles bei Rente mit 63 Probleme
München (dpa) - Bei der Umsetzung der Rente mit 63 bereitet eine Datenlücke Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Probleme. Nahles will bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren auch Zeiten der kurzer Arbeitslosigkeit mitzählen, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Die Deutsche Rentenversicherung könne jedoch bei älteren Daten maschinell nicht zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit unterscheiden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sie beruft sich auf eine Stellungnahme der Behörde für das Ministerium. Konkret gehe es um die Zeit zwischen Juli 1978 und Januar 2001.
Prozess gegen führenden Dissidenten Xu Zhiyong in China begonnen
Peking (dpa) - Der Prozess gegen den chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong hat in Peking begonnen. Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo als der wichtigste Bürgerrechtler in China. Mehrere Hundertschaften der Polizei riegelen das Gericht weiträumig ab. Vergeblich versuchte eine Gruppe ausländischer Diplomaten als Beobachter an dem Verfahren teilzunehmen. Die Anklage wirft Xu Zhiyong die „Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“ vor. Xu drohen fünf Jahre Haft.
