dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Grünes Licht für Syrien-Friedenskonferenz nach Ausladung Teherans
New York (dpa) - Die zweite Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz kann beginnen - allerdings ohne den Iran. Nach heftiger Kritik lud UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land von den morgen beginnenden Gesprächen aus. Die syrische Opposition sagte daraufhin ihre Teilnahme zu, wie ein Sprecher der oppositionellen Allianz der dpa mitteilte. Die USA begrüßten die Entscheidung Bans. Alle Parteien könnten sich jetzt darauf konzentrieren, das Leiden des syrischen Volkes zu beenden, hieß es aus dem US-Außenministerium.
Deutschland und Frankreich wollen engere Militärkooperation
Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen ihre militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege verständigten sich am Abend in Paris darauf, die deutsch-französische Brigade weiterzuentwickeln. Sie sei auch Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft, sagte von der Leyen. Im Gespräch ist ein Einsatz der Brigade in Mali. Dort bildet die EU seit einem Jahr Soldaten der malischen Armee aus, die gegen islamistische Aufständische kämpft.
Medien: Hinweise auf systematische Folter in Syrien
London (dpa) - In Syrien gibt es Hinweise auf systematische Folter von Gefangenen durch das Assad-Regime. Der „Guardian“ und CNN berichten, dass laut heimlich ins Ausland geschmuggelten Unterlagen etwa 11 000 Gefangene gefoltert worden sein sollen. Sie berufen sich auf Angaben von drei internationalen Rechtsanwälten. Diese hatten den Berichten zufolge Fotos und Unterlagen der syrischen Sicherheitskräfte ausgewertet. Viele der Bilder zeigen demnach Leichen mit Folterspuren. Einigen seien die Augen ausgestochen worden, andere seien erdrosselt oder durch Stromstöße getötet worden.
Medien: Zwei Raketen auf israelische Hafenstadt Eilat abgefeuert
Tel Aviv (dpa) - Zwei Explosionen haben die israelische Hafenstadt Eilat erschüttert. Israelische Medien berichten, zwei Raketen seien nahe der Stadt an der Südspitze Israels niedergegangen. Eine Armeesprecherin sagte, sie könne nur bestätigen, dass es laute Explosionen gegeben habe. Bisher seien keine Überreste von Geschossen gefunden worden. Im vergangenen Jahr waren mehrmals Raketen von der ägyptischen Sinai-Halbinsel aus auf Eilat abgefeuert worden. Zu einem Angriff hatte sich eine palästinensische Salafistengruppe bekannt.
Nahles weist Kritik an Rente mit 63 zurück - Arbeitgeber besorgt
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält die Kritik der Arbeitgeber an der geplanten abschlagfreien Rente ab 63 für unbegründet. Es sei nicht politische Absicht, Leute vor dem 63. Lebensjahr über welche Brücke auch immer aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu lassen, sagte sie nach einem Treffen mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in Berlin. Frühverrentung sei angesichts des Fachkräftebedarfs nicht angesagt. Kramer sieht dagegen Anreize, früher in Rente zu gehen und fürchtet um Arbeitskräfte.
Pentagon bietet Hilfe bei Schutzmaßnahmen für Sotschi an
Washington (dpa) - Das Pentagon hat der russischen Regierung „volle Unterstützung“ bei den Sicherheitsvorkehrungen für die Olympischen Winterspiele in Sotschi angeboten. US-Kommandeure in der Region seien dabei, Vorbereitungen für den Fall zu treffen, dass Hilfe angefordert werde. Das teilte Ministeriumssprecher John Kirby mit. So stünden amerikanische Luft- und Marinekapazitäten, darunter zwei Schiffe im Schwarzen Meer, „für alle Eventualitäten“ zur Verfügung. Derzeit aber lägen keine diesbezüglichen Anforderungen vor.
